Mietpreisbremse bis 2029: Niedersachsen treibt Bundesratsinitiative voran
Die niedersächsische Landesregierung unternimmt Schritte zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. Der aktuelle Rahmen würde ohne diese Initiative zum Ende des Jahres 2025 enden, wie die Staatskanzlei in Hannover bekanntgab.
Olaf Lies, der niedersächsische Bauminister, betont die Bedeutung der Mietpreisbremse als Mittel, um sprunghafte Mietpreissteigerungen abzuwenden. „Für Menschen, die umziehen müssen, bietet die Mietpreisbremse gerade in stark nachgefragten Wohngebieten Schutz vor überzogenen Mieten“, führt der SPD-Politiker aus.
Das Instrument der Mietpreisbremse sieht vor, dass Neuvermietungen den Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent überschreiten dürfen, sofern die Landesregierungen dies für notwendig erachten. Dies betrifft vor allem Märkte mit besonders starkem Nachfrageüberhang.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vorgesehen. Jedoch wurde im Oktober von Marco Buschmann, dem damaligen Justizminister der FDP, ein Entwurf vorgestellt, der eine Verlängerung bis 2028 vorsah. Nach dem Ende der Ampel-Zusammenarbeit ist jedoch ungewiss, ob es noch eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt.
Ein aktuelles Gutachten aus Niedersachsen offenbart, dass der Wohnungsmarkt in 57 Städten und Gemeinden des Bundeslandes als angespannt gilt, während dies zuvor nur auf 18 Kommunen zutraf.
