Mieterbund will Scholz an Wahlversprechen erinnern
07. November 2021, 11:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Mieterbund hat Olaf Scholz und die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ihre Wahlversprechen in der Mieten- und Wohnungspolitik einzuhalten. Vor den nächsten Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir fordern einen Mietenstopp von sechs Jahren." Er erwarte, dass sich in den Ampel-Koalitionsverhandlungen etwas bewege.
"Sonst wäre dieser Teil eines Koalitionsvertrags eine Fehlzündung." Im Sondierungspapier stehe die seltsame Formulierung, dass man die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern wolle. "Eine Evaluierung halten wir für völlig überflüssig." Und "Verlängerung" höre sich so an, als ob es keine Verbesserungen geben solle, sagte Siebenkotten. Derzeit dürfen Mieten in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent in drei Jahren, ansonsten um 20 Prozent erhöht werden. Falls ein Mietenstopp nicht zwischen SPD, Grünen und FDP möglich sein sollte, "muss die Zahl 15 mindestens für einen gewissen Zeitraum deutlich unterboten werden". Positiv sei, dass eine Ampel-Regierung 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr anstrebe. Der damit verbundene geplante Bau 100.000 geförderter Sozialwohnungen würde gegenüber der heutigen Situation nahezu eine Vervierfachung bedeuten. "Olaf Scholz muss hier Wort halten. Zur Finanzierung haben wir von den Koalitionären leider noch nichts gehört", kritisierte Siebenkotten. Dazu schweige das Sondierungspapier. "Da erwarten wir Klarheit, dass das finanziell in trockene Tücher kommt. Ohne entsprechende öffentliche Zuschüsse würden diese Sozialwohnungen nicht gebaut." Unklar ist auch, wie Mieter vor steigenden Nebenkosten durch die neuen CO2-Abgaben auf Öl und Gas geschützt werden sollen. "Wir sind der Auffassung, dass die CO2-Abgabe komplett beim Vermieter bleiben muss", sagte Siebenkotten. Der Mieter könne die Heizung nur ein bisschen rauf- oder runterdrehen. Der Vermieter allein entscheide, welche Heizungsanlage im Keller steht und mit welchen Brennstoffen geheizt wird. Darauf hätten die Mieter gar keinen Einfluss. Eine 50/50-Kostenaufteilung, wie sie die noch amtierende Bundesregierung bereits beschlossen hatte, dann aber an der CDU/CSU-Fraktion scheiterte, wäre aus Sicht des Mieterbundes zwar ein Fortschritt. "Gerecht wäre es trotzdem nicht", sagte Siebenkotten. "Die Kosten dafür dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden." SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte im Wahlkampf für die 50/50-Kostenaufteilung geworben. Auf SPD-Seite wird die Mieten-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von Kevin Kühnert geleitet.
"Sonst wäre dieser Teil eines Koalitionsvertrags eine Fehlzündung." Im Sondierungspapier stehe die seltsame Formulierung, dass man die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern wolle. "Eine Evaluierung halten wir für völlig überflüssig." Und "Verlängerung" höre sich so an, als ob es keine Verbesserungen geben solle, sagte Siebenkotten. Derzeit dürfen Mieten in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent in drei Jahren, ansonsten um 20 Prozent erhöht werden. Falls ein Mietenstopp nicht zwischen SPD, Grünen und FDP möglich sein sollte, "muss die Zahl 15 mindestens für einen gewissen Zeitraum deutlich unterboten werden". Positiv sei, dass eine Ampel-Regierung 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr anstrebe. Der damit verbundene geplante Bau 100.000 geförderter Sozialwohnungen würde gegenüber der heutigen Situation nahezu eine Vervierfachung bedeuten. "Olaf Scholz muss hier Wort halten. Zur Finanzierung haben wir von den Koalitionären leider noch nichts gehört", kritisierte Siebenkotten. Dazu schweige das Sondierungspapier. "Da erwarten wir Klarheit, dass das finanziell in trockene Tücher kommt. Ohne entsprechende öffentliche Zuschüsse würden diese Sozialwohnungen nicht gebaut." Unklar ist auch, wie Mieter vor steigenden Nebenkosten durch die neuen CO2-Abgaben auf Öl und Gas geschützt werden sollen. "Wir sind der Auffassung, dass die CO2-Abgabe komplett beim Vermieter bleiben muss", sagte Siebenkotten. Der Mieter könne die Heizung nur ein bisschen rauf- oder runterdrehen. Der Vermieter allein entscheide, welche Heizungsanlage im Keller steht und mit welchen Brennstoffen geheizt wird. Darauf hätten die Mieter gar keinen Einfluss. Eine 50/50-Kostenaufteilung, wie sie die noch amtierende Bundesregierung bereits beschlossen hatte, dann aber an der CDU/CSU-Fraktion scheiterte, wäre aus Sicht des Mieterbundes zwar ein Fortschritt. "Gerecht wäre es trotzdem nicht", sagte Siebenkotten. "Die Kosten dafür dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden." SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte im Wahlkampf für die 50/50-Kostenaufteilung geworben. Auf SPD-Seite wird die Mieten-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von Kevin Kühnert geleitet.
