Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

Thorsten Schäfer-Gümbel
Foto: Wolfgang Kumm
«Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland»: Thorsten Schäfer-Gümbel.

Berlin/Köln (dpa) - In der Debatte um bezahlbare Mieten wird die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel lauter. Nach der Linksfraktion im Bundestag sprach sich auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dafür aus. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem «Tagesspiegel» (Freitag). Ein Mietendeckel wird derzeit für die Stadt Berlin diskutiert. Dort trieb eine Bürgerinitiative auch ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne voran.

«Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland», sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. «Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen», kündigte der SPD-Politiker an. Gegenstimmen aus der Koalition kamen rasch: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnet einen bundesweiten Mietpreisdeckel in einem Interview mit der «Badischen Zeitung» (Samstag) als «höchst problematisch». Einerseits weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe. «Und drittens ist zu erwarten, dass es vor Inkrafttreten einer solchen Lösung zu einem großflächigen Mietsprung kommen könnte, um noch einmal alle Möglichkeiten auf Seiten der Vermieter auszuschöpfen - obwohl dies viele Vermieter sonst nicht erwogen hätten.»

Bei einem Mietendeckel auf Bundesebene geht es laut Schäfer-Gümbel um eine Atempause. «Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.» Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, «wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen.»

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über ein Eckpunktepapier zu einem Mietendeckel beraten. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Papier sieht ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor. Zu hohe Mieten sollen auf Antrag zudem gesenkt werden können. Die Wohnungswirtschaft reagierte empört darauf. Das Eckpunktepapier dient zunächst als Vorlage und ist noch nicht in Stein gemeißelt. Die Berliner Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle «nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes».

Der Frust über hohe Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele gerade in guten Lagen häufig keine bezahlbare Wohnung. Immer wieder gibt es große Mieten-Demos in Städten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus - aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern.

Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun. «Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.» Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen - mindestens 200 000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig.

Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden - dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben.

Nach Rips bekräftigte die Bundeskanzlerin am Rednerpult, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten - es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.

Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden könne, «sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird». Und weiter: «Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.» Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich «selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen», betonte Merkel. «Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren.»

Die Industriegewerkschaft IG BCE und die Grünen kritisierten Merkel scharf. Ihnen ging ihre Rede nicht weit genug.

Neben dem Mietendeckel wird in Berlin auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Eine Bürgerinitiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit einem Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang.

Am Freitag übergaben Vertreter des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» der Senatsverwaltung für Inneres Papierstapel mit seit April gesammelten Unterschriften. Nach Angaben der Initiative kamen genau 77.001 zusammen. Sind mindestens 20.000 der Unterschriften gültig, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Wohnen / Immobilien / Mietendeckel / SPD / Thorsten Schäfer-Gümbel / Angela Merkel / Deutschland
14.06.2019 · 17:37 Uhr
[12 Kommentare]

Finanznews

19.07. 22:44 | (00) US-Börsen schwächer - Sorgen um Konflikt mit Iran
19.07. 21:18 | (00) Elon Musk: So viel ist ein Tesla wirklich wert
19.07. 19:00 | (00) Telefonaktion am Montag, 22. Juli: Lesersprechstunde bei €uro am Sonntag
19.07. 17:56 | (00) NORMA-Aktie rutscht deutlich ab: Jahresprognose gekappt - CEO geht nach ...
19.07. 17:54 | (00) BMW ernennt Zipse zum neuen Vorstandschef - Aktie im Aufwind
19.07. 17:52 | (00) Wirecard-Aktie stark: Wirecard übernimmt viele Kartenzahlungen in deutschen ...
19.07. 17:51 | (00) Software AG-Aktie bricht zweistellig ein: Umsatzprognose für Sparte nach ...
19.07. 17:50 | (00) Munich Re-Aktie gefragt: Milliarden-Gewinn im zweiten Quartal
19.07. 13:56 | (00) Gegner des No-Deal-Brexits wollen angeblich Queen nach Brüssel schicken
19.07. 12:22 | (00) Scout24 kauft ab September eigene Aktien im dreistelligen Millionenbetrag zurück ...
19.07. 11:07 | (00) Neue iPhone Leaks überraschen: Ein Detail der Apple-Smartphones sorgt für ...
19.07. 10:07 | (67) Boeing-Bilanz mit 4,9 Milliarden Dollar belastet
19.07. 08:55 | (00) Weniger Spargel und Erdbeeren von Feldern in Deutschland
19.07. 08:42 | (00) Fortschritt bei Elon Musks Startup: Wird Gedankenlesen bald möglich sein?
19.07. 08:11 | (01) Schnäppchenjagd: Amazons Prime Day übertrumpft Black Friday und Cyber Monday
19.07. 07:32 | (00) Innovative Industrial Properties-Aktie: Warum die Cannabis-Aktie alle ...
19.07. 06:27 | (00) Neuer BMW-Chef Oliver Zipse soll für frischen Wind sorgen
18.07. 23:07 | (00) Sanfte Erholung der US-Aktienmärkte dank Zinshoffnungen
18.07. 20:47 | (00) Oliver Zipse wird neuer BMW-Chef
18.07. 19:36 | (00) SAP-Aktie unter Druck: SAP enttäuscht mit ausbleibender Margensteigerung
18.07. 19:06 | (00) Beyond Meat-Aktie: Ist der Hype um vegane Burger schon gegessen?
18.07. 15:27 | (00) Apple spricht Klartext: Soviel ist der neue Apple Campus wirklich wert
18.07. 15:03 | (00) App-Bank N26 wird zum wertvollsten deutschen Start-up
18.07. 10:54 | (00) Vorstandswahl bei Ufo ungültig - Folgen für Streiks unklar
18.07. 09:57 | (00) Morgan Stanley: Jeff Bezos' Satelliten-Programm könnte 100-Milliarden-Geschäft ...
18.07. 09:51 | (02) Piloten: Deutsche Flughäfen weitgehend sicher
18.07. 09:01 | (00) Das ist die größte Hürde für die bundesweite Cannabis-Legalisierung in den USA
18.07. 08:03 | (01) Musk verkündet weiteres Detail zu SpaceX-Paket für Teslas Roadster
18.07. 07:36 | (00) APPLE Analyse zum 18 7
18.07. 04:02 | (00) Whatsapp-Virus befällt 25 Millionen Smartphones
18.07. 03:41 | (00) Alibaba-Aktiensplit: Geht der E-Commerce-Riese erneut an die Börse?
17.07. 22:45 | (00) Rekordserie der US-Börsen zunächst beendet
17.07. 22:04 | (00) Börsengang inmitten der Handelsspannungen: Tencent bringt DouYu an die Nasdaq - ...
17.07. 19:06 | (00) Cannabis-Markt in Asien - was Investoren wissen sollten
17.07. 18:53 | (00) Dax schließt klar im Minus
17.07. 18:21 | (00) Deutsche Bank hat offenbar Ärger mit Hedgefonds-Großaktionär
17.07. 17:59 | (00) Villeroy & Boch mit Gewinnwarnung - Aktie denoch gefragt
17.07. 17:52 | (00) Brenntag-Aktie unentschlossen: Brenntag meldet Gewinnwarnung für laufendes Jahr
17.07. 16:30 | (00) Anleger aufgepasst: Die Berichtssaison verspricht nichts Gutes
17.07. 15:57 | (00) G7-Staaten haben Bedenken gegen Facebooks Digitalwährung
17.07. 15:43 | (00) Apple Watch: Bug macht Belauschen über fremde iPhones möglich
17.07. 15:01 | (00) Umfrage: Vorbehalte gegen Geldabheben an der Ladenkasse
17.07. 14:34 | (00) QIX Dividenden Europa: Partnerschaft machen die Dividendenaktie der Woche für ...
17.07. 13:17 | (00) So viel Geld steckt Amazon in die Umschulung seiner Mitarbeiter
17.07. 12:51 | (00) Facebook-Chef Mark Zuckerberg: Warum er nicht wie Bill Gates, sondern wie Elon ...
17.07. 09:48 | (00) Europäische Pkw-Neuzulassungen gehen wieder deutlich zurück
17.07. 08:46 | (00) Mehr Strom aus Wind und Sonne im Norden und Osten
17.07. 07:47 | (00) Wasserstoffzüge: Positive Bilanz nach 100 000 Kilometern
17.07. 06:54 | (00) Umfrage:  Verbraucher sind Marken immer seltener treu
17.07. 03:11 | (00) Billigkonsole kommt: Nintendo bringt die Switch Lite auf den Markt
17.07. 02:43 | (00) Greenpeace-Demonstranten beenden Protest auf Amazon-Lager
16.07. 23:31 | (00) Uber-Aktie, Beyond Meat oder Pinterest? Bei diesen Börsenneulingen sieht Experte ...
16.07. 23:12 | (00) Dow Jones knapp behauptet
16.07. 21:05 | (00) Amazon-Aktie: Schafft Amazon bald nachhaltig den Sprung über die 1-Billion- ...
16.07. 20:45 | (01) Tesla-Großaktionär: Elon Musk sollte keine unerreichbaren Ziele via Twitter ...
16.07. 20:34 | (00) PayPal bringt Xoom nach Deutschland
16.07. 18:56 | (00) Dax rettet nur Teil seiner Gewinne ins Ziel
16.07. 18:11 | (00) Lagarde tritt wegen EZB-Nominierung als IWF-Chefin zurück
16.07. 17:11 | (00) Facebook: Libra keine Konkurrenz mit nationalen Währungen
16.07. 15:11 | (01) Umwelthilfe fordert Pfandsystem für Batterien in Deutschland
16.07. 15:02 | (00) MDAX Analyse per 16 Juli
16.07. 14:57 | (00) Deutschland ist Netto-Exporteur von Speiseeis
16.07. 14:54 | (00) Vodafone startet erstes kommerzielles 5G-Netz in Deutschland
16.07. 13:56 | (00) Verzögerte Boeing 737 Max-Auslieferung: Ryanair reagiert
16.07. 12:31 | (01) 90 Prozent der Haushalte beschäftigen Putzfrau schwarz
16.07. 10:49 | (00) Umfrage: Smartphone ist populärste Spiele-Plattform
16.07. 09:50 | (00) Greenpeace-Aktivisten besetzen weiter Dach von Amazon-Lager
16.07. 08:44 | (01) Steuereinnahmen durch Raucher im zweiten Quartal gesunken
16.07. 07:56 | (00) Studie: Etwas mehr weibliche Führungskräfte in Kommunen
16.07. 07:44 | (00) In Deutschland werden mehr Elektroautos verkauft als im Vorzeigeland Norwegen
16.07. 05:54 | (00) 2,9 Millionen Haushalte beschäftigen Putzhilfen schwarz
15.07. 23:48 | (00) Bayer will trotz reduzierten Glyphosat-Urteils Berufung
15.07. 22:41 | (00) Wall Street: Minigewinn zum Start der Berichtsaison
15.07. 19:50 | (00) Dax stabilisiert sich nach Verlustserie
15.07. 18:07 | (00) JPMorgan: Fed und Handelskrieg könnten Aktienmärkte Rekordpunkte kosten
15.07. 17:51 | (00) Carl Zeiss Meditec-Aktie gefragt: Starkes Ergebnis erwartet
15.07. 17:30 | (00) 1&1 Drillisch-Aktie: Dommermuth kauft
15.07. 15:09 | (00) Streik zu Amazons Aktionstag
15.07. 14:35 | (00) QIX Deutschland: Covestro glänzt mit 5,6% Dividende sowie ungewöhnlich niedriger ...
15.07. 13:58 | (00) Gericht zwingt Telekom zu Änderungen bei «StreamOn»
15.07. 13:05 | (00) Auf steigende Volatilität und eventuelle Rezessionsphasen vorbereitet sein
15.07. 11:28 | (03) Analyst: Eine einzige Aktie könnte den Gesamtmarkt zum Einsturz bringen
15.07. 11:07 | (02) Private Haushalte in der Summe so vermögend wie nie
15.07. 09:53 | (00) Greenpeace protestiert bei Amazon gegen Retouren-Vernichtung
15.07. 09:30 | (00) Deals der Insider bei Allgeier: Massive Käufe bei Allgeier-Aktie
15.07. 08:01 | (02) Elon Musk: Tesla-Fahrzeuge sind für Privatkunden bald zu teuer
15.07. 07:31 | (00) DAX Analyse für den 15 Juli
15.07. 07:02 | (02) Steve Wozniak rät: "Löscht Facebook"
15.07. 06:51 | (01) Kommunen verbieten zunehmend Glyphosat auf Pachtflächen
15.07. 03:43 | (00) Verdi ruft zu Streiks zu Amazons Aktionstag auf
14.07. 22:39 | (00) American Airlines streicht Boeing-737-Max-Flüge bis November
14.07. 12:05 | (00) Gewerkschaft: Autobahnraststätten wieder verstaatlichen
14.07. 10:47 | (00) Amazon will in Deutschland mehr als 2800 Stellen schaffen
14.07. 10:00 | (01) Milliardär greift nach METRO
14.07. 08:46 | (04) Berlin: Bußgeld wegen illegaler Ferienwohnungen
14.07. 08:44 | (00) Easyjet-Deutschland spürt keinen Klima-Effekt bei Buchungen
14.07. 08:00 | (00) Swiss Re: Börsengang von ReAssure-Aktie verschoben
13.07. 12:53 | (00) Amazon will Markenprodukte mit Seriennummer schützen
13.07. 11:53 | (00) Bericht: Datenschutz-Skandale kosten Facebook Milliarden
13.07. 10:00 | (00) BMW-Chef: Produktionschef Zipse gilt als Favorit
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News