Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin - In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das ...

Kommentare

(4) storabird · 19. April um 16:33
@1 Ein Verbotsverfahren hat doch nichts mit dem Anteil der Wählerstimmen zu tun.
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(3) Pontius · 19. April um 14:47
Sollte er dann nicht erstmal die Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungschutzes zu fordern?
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(2) tastenkoenig · 19. April um 10:15
Erinnere Dich an den Verbotsantrag gegen die NPD. Der wurde negativ beschieden, weil die NPD als nicht relevant genug eingeschätzt wurde.
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(1) Grizzlybaer · 19. April um 08:44
So ein Quatsch. Was soll ein Verbot, bei einer Partei die über 20% der Wählerstimmen hat, denn bringen. Das hätte man vor ein paar Jahren machen müssen, als die Partei noch bei ca. 5% lag.
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