Metsola drängt auf eigene Einnahmequellen für EU-Haushalt

Brüssel - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen für den EU-Haushalt geworben.

"Wir alle wissen, dass unsere Stärke in der Welt letztendlich von einem soliden Haushalt abhängt", erklärte sie angesichts der anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Das Parlament sei bereit für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Deshalb sei der von der zyprischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Verhandlungsvorschlag ein wichtiger Schritt.

"Hier lautete mein Appell an die Staats- und Regierungschefs, Fortschritte bei neuen Eigenmitteln zu erzielen", sagte Metsola. "Denn dies wird den Druck auf die nationalen Haushalte heute verringern und gleichzeitig sicherstellen, dass wir unsere Schuldenlast nicht auf künftige Generationen abwälzen."

Sie äußerte sich zudem zu den Beitrittsverhandlungen für neue EU-Mitgliedstaaten. "Nach Jahren, in denen sich kaum etwas getan hat, würde ich sagen, dass das Tempo nun zugenommen hat", sagte sie angesichts des Starts der Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Man müsse sich darüber im Klaren sein, "dass die Erweiterung nur dann gelingen kann, wenn sie sowohl ehrgeizig als auch glaubwürdig ist und zur EU-Mitgliedschaft führt", sagte Metsola hinsichtlich der Überlegungen, die Ukraine zunächst nur als "assoziiertes Mitglied" näher an die EU zu führen. Der Beitrittsprozess müsse ehrgeizig genug sein, um eine schrittweise Integration auf der Grundlage tatsächlicher Fortschritte zu erörtern.