Meta wegen App-Nutzung durch Kinder vor Gericht

Oakland (dpa) - Für den Facebook-Konzern Meta hat ein potenziell folgenschwerer Prozess begonnen, in dem es um die Nutzung seiner Apps durch Kinder geht. Die Folge könnten Dutzende Milliarden Dollar an Strafzahlungen sowie Einschränkungen bei zentralen Funktionen sein.

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, Kinder bewusst zu einer ausufernden Nutzung von Facebook und Instagram verleitet zu haben. Zugleich habe Meta Risiken vor Eltern und der Öffentlichkeit absichtlich verborgen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Der Prozess vor Geschworenen im kalifornischen Oakland soll bis zu sieben Wochen dauern und begann am Dienstag mit den Eröffnungsplädoyers. Aussagen sollen unter anderem Facebook-Gründer und Konzernchef Mark Zuckerberg sowie der aktuelle Instagram-Chef Adam Mosseri.

Absichtliches Suchtpotenzial?

Die kalifornische Vize-Generalstaatsanwältin Megan O'Neill warf Meta in ihren Eröffnungsworten vor, die Online-Plattformen gezielt so gestaltet zu haben, dass Kinder danach süchtig werden. Dabei habe der Konzern ausgenutzt, «wie deren Gehirne funktionieren». Zugleich habe Meta zu wenig dagegen unternommen, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren die Dienste regelwidrig durch die Angabe eines falschen Geburtsdatums nutzen. Die Staatsanwälte hatten Zugang zu interner Kommunikation von Meta in der Prozessvorbereitung.

Meta-Anwalt Paul Schmidt konterte, Mitarbeiter des Konzerns seien über Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch Kinder besorgt gewesen und hätten Maßnahmen ergriffen. Zugleich gebe es aber eine Abwägung zwischen Einschränkungen und Ausdrucksfreiheit. So habe man sich in einigen Fällen dagegen entschieden, Beiträge zu «zensieren», aber sie nicht weiterempfohlen. Allein in den vergangenen drei Monaten habe Meta 600.000 Accounts von Kindern im Alter unter 13 Jahren entfernt, sagte Schmidt.

Whistleblower im Zeugenstand

Als erster Zeuge der Bundesstaaten kam der ehemalige Facebook-Mitarbeiter Arturo Béjar zu Wort, der den Konzern inzwischen als Whistleblower kritisiert. Er sei nach dem Ausscheiden beim Konzern 2015 durch Erlebnisse seiner damals 14-jährigen Tochter bei der Nutzung von Instagram auf die Missstände aufmerksam geworden, sagte Béjar. Sie habe unter anderem Sex-Angebote und Fotos von Genitalien zugeschickt bekommen. Deshalb sei er 2019 als Berater zu Meta zurückgekommen, um die Plattformen sicherer zu machen. Danach habe er die Firmenspitze gewarnt, dass junge Nutzer 100- bis 400-mal mehr schädliche Inhalte angezeigt bekämen als von der Meta-Statistik erfasst.

Wie teuer kann das für Meta werden?

Meta behauptete vor einigen Monaten in einem Gerichtsdokument, die von den Bundesstaaten geforderten Strafen könnten sich auf 1,4 Billionen Dollar (aktuell 1,2 Billionen Euro) belaufen und damit die Existenz des Unternehmens bedrohen. Jüngsten Angaben von Anwälten der Klägerseite zufolge könnte es eher um einen Betrag von etwa 200 Milliarden Dollar gehen. Meta nennt die Vorwürfe unbegründet und die finanziellen Forderungen unangemessen.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte in einer Pressekonferenz, der Billionen-Betrag gehe auf eine eigene Schätzung von Meta zurück. Der Konzern habe einfach die Zahl junger Nutzer mit potenziell möglichen Strafen multipliziert. «Wir fordern keine 1,4 Billionen Dollar», sagte Bonta. Und so hoch werde der Betrag am Ende auch nicht ausfallen. Zugleich nähmen die Bundesstaaten generell süchtig machende Funktionen wie Autoplay, also das automatische Abspielen der nächsten Videos, ins Visier und strebten eine branchenweite Lösung an. Man werde unter anderem auch die Videoplattform TikTok vor Gericht bringen.

Serie von Rückschlägen für Meta

Meta hatte zuletzt mehrere empfindliche Niederlagen vor US-Gerichten einstecken müssen. So soll der Konzern nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die durch Nutzung sozialer Medien Schaden genommen haben. 

Zudem müssen in dem Bundesstaat zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden: Unter anderem sollen sie bei Facebook und Instagram maximal 90 Stunden pro Monat verbringen können. Außerdem sollen Nutzer im Alter unter 18 Jahren in New Mexico grundsätzlich keine Push-Benachrichtigungen mehr zwischen 22.00 und 7.00 Uhr bekommen. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen für sie auch zwischen 8.00 und 15.00 Uhr ausgeschaltet werden. Meta will in Berufung gehen. 

Im März verloren Meta und die Google-Videoplattform YouTube einen potenziell wegweisenden Prozess um das Suchtpotenzial von Online-Diensten. Geschworene in Los Angeles kamen zu dem Schluss, dass die Plattformen fahrlässig handelten und Nutzer ungenügend über Risiken informierten. Auch dieses Urteil wollen die Unternehmen kippen.