Merz wirft Russland schwerste Kriegsverbrechen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz beschuldigt Russland nach dem verheerenden Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa schwerer Kriegsverbrechen. „Dies sind keine normalen Kriegshandlungen, sondern schwerste Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung der Ukraine, wiederholt und rücksichtslos“, erläuterte der CDU-Vorsitzende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Erneut seien Schulen und zivile Infrastruktur, wie etwa die Energieversorgung, gezielt angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass bei dem Angriff mindestens 41 Menschen getötet und mehr als 180 verletzt wurden. Zwei ballistische Raketen trafen dabei eine Hochschule und ein benachbartes Krankenhaus. Dieser Angriff zählt zu den folgenschwersten seit Beginn des russischen Einmarsches vor mehr als zweieinhalb Jahren. Merz betonte, dass die internationale Gemeinschaft zu lange gezögert und zu spät eingegriffen habe. Nun müsse man der Ukraine noch entschlossener helfen, auch wenn die Bereitschaft dazu nicht ausreichend ausgeprägt sei. Kanzler Olaf Scholz solle klare Worte an diejenigen richten, die immer noch glauben, das Problem könne durch Anbiederung und Diplomatie gelöst werden. Merz argumentierte, dass die Krise erst beendet werde, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die Aussichtslosigkeit seines militärischen Vorgehens erkennen müsse. Auf die Frage, ob er den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Staatsgebiet unterstützen würde, bekräftigte Merz, dass die Ukraine keine "unnötigen Fesseln" in ihrer Verteidigung angelegt bekommen solle. Die Ukraine müsse in der Lage sein, auch russische Nachschubwege anzugreifen, um sich wirksam verteidigen zu können.