Merz will Rente mit 63 schleifen – doch die Ost-Ministerpräsidenten sperren sich
Die CDU präsentiert sich einmal mehr als Partei, die mit sich selbst im Streit liegt – diesmal über die Zukunft der Rente mit 63. Kanzler Friedrich Merz pocht auf die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, während drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der eigenen Partei dagegenhalten.
Kanzleramtschefin Nina Warken versuchte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Fronten zu glätten. Die Abschaffung sei ein „zentraler Baustein“, doch mit Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Der große Dissens, den Merz selbst noch am Mittwoch beklagt hatte, sei in Wahrheit gar keiner.
Die Realität sieht anders aus. Die Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich klar gegen die Streichung positioniert. Merz zeigte sich „etwas erstaunt“ und forderte mehr Sachargumente.
Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein Rentenmodell, sondern ein Signal an alle, die ihr Leben lang Beiträge geleistet haben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll nicht länger wie ein Bittsteller behandelt werden, der dankbar für Ausnahmeregeln sein muss.
Die von der Rentenkommission vorgeschlagene „Schutzrente“ für gesundheitlich Eingeschränkte klingt nach Fürsorge, ist aber nichts anderes als eine neue Kategorie, die Bürokraten erlaubt, Einzelfälle zu entscheiden. Wer baut, hat recht – nicht, wer verwaltet.
Merz spricht von „Entlastung“ und „Wirtschaftswende“, doch die Realität ist eine weitere Belastung für diejenigen, die bereits Jahrzehnte lang Steuern und Sozialabgaben getragen haben. Die CDU unter Merz setzt damit fort, was sie seit Jahren betreibt: Leistungsträger besteuern und gleichzeitig als sozialen Fortschritt verkaufen.
Die AfD hat recht behalten. Wer langjährige Beitragszahler schützen will, muss die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren verteidigen – und nicht mit Härtefallregelungen und Kommissionen verwalten. Die Altparteien kopieren inzwischen rhetorisch, was sie jahrelang bekämpft haben. Doch ihre Glaubwürdigkeit bröckelt weiter.
