Merz verspricht Entlastung bei Rekord-Spritpreisen
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin - kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.»
Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. «Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.» Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern. Einer möglichen Maßnahme erteilte Merz bereits eine Absage - einer Übergewinnsteuer, die von der SPD gefordert wird.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf die Äußerungen von Merz, er sei «dankbar dafür, dass es diese Bewegung jetzt gibt». Nun müsse man aber schnell zusammenkommen.
Spritpreise steigen weiter
Der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 erreichte einen weiteren Höchststand. Im Tagesdurchschnitt vom Montag wurden 2,286 Euro für den Liter fällig, wie der ADAC mitteilte. Das war gut ein Cent mehr als am Sonntag. Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter und ist noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt. Verglichen mit Sonntag hat sich der Preisanstieg für beiden Sorten etwas verlangsamt.
Für Entlastungen liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch:
Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?
Die SPD fordert einen Spritpreisdeckel. Klingbeil sagte: «Ich finde es unanständig, wenn die Konzerne sich jetzt gerade in der Krise bereichern.» Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. «Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach "unten", hat aber einen Deckel nach "oben" und kostet den Staat nichts», sagte Zorn.
In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird auch eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen. Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg.
Was will die CDU?
Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. «Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.»
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. «Ein entsprechendes Tool liegt vor», sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. «Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen», die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Das Problem: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. «Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.» Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.
Auch Merz wies auf den Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte hin, an dem das Finanzministerium arbeite. Er sagte am Nachmittag nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin weiter, es gebe mehrere Optionen: «Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen.»
CDU-Politiker brachten außerdem Entlastungen beim CO2-Preis ins Spiel. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es eine nationale CO2-Bepreisung, also auch für Benzin und Diesel. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass der CO2-Preis 2027 stabil bleiben soll.
Reiche hatte sich im Frühjahr für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ausgesprochen.
Was ist eine Übergewinnsteuer?
Die SPD schlägt außerdem eine «Übergewinnsteuer» vor. «Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht», heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden - mit den Einnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
«Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung, und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu», sagte SPD-Chef Klingbeil. Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg.
Merz ist gegen eine Übergewinnsteuer. Er sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen, sagte der Kanzler. «Wir können nur Unternehmen besteuern, die ihren Sitz in Deutschland haben.» Und man müsse ein hohes Interesse daran haben, Raffinerien im Land zu behalten. «Das werden wir nicht schaffen, wenn wir jetzt diese Unternehmen, die selbst erhebliche Schwierigkeiten im Markt haben, auch noch zusätzlich besteuern.»
Was sagt die Mineralölwirtschaft?
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus. «Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe», sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. «Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten "Übergewinnsteuer" schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.»
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren aber dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro - auch angesichts der angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein.
