Merz unterstützt Ukraine – und appelliert an Putin

Kiew (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ukrainern mit einem Solidaritätsbesuch in Kiew im Abwehrkampf gegen Russland den Rücken gestärkt und eindringlich an den russischen Präsidenten appelliert: «Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!» Er sei bereit zu Gesprächen, sagte der Kanzler vor der Ruine der vor wenigen Tagen bei einem Drohnenangriff zerstörten Akademie der Wissenschaften. «Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.»

Russland setzte seine Luftangriffe auf Kiew und die gesamte Ukraine während des Besuchs aber verstärkt fort. Auf der Nordbrücke über den Fluss Dnipro schlug erneut eine Drohne ein, die Rauchsäule war weithin sichtbar. Mindestens zwei Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Der Kanzler war zu der Zeit nur gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft in Sicherheit. Allein in den ersten fünf Stunden seines Besuchs wurde fünfmal Drohnenalarm in der Hauptstadt ausgelöst.

Die Sirenen heulten auch, als er zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das besichtigte, was von dem historischen Gebäude der Akademie der Wissenschaften übriggeblieben ist. «Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden», sagte Merz dort.

Russland kündigt noch härtere Schläge gegen Ukraine an

Das russische Verteidigungsministerium kündigte während Merz' Solidaritätsbesuch eine noch weitere Verschärfung seiner Schläge gegen Kiew und andere Gebiete der Ukraine an. Damit reagiere Moskau auf Drohungen Selenskyjs, weitere militärische Objekte und Rüstungsbetriebe in Russland anzugreifen, teilte das Ministerium mit. Den Krieg begonnen hatte Russland.

Insgesamt 1,35 Milliarden Euro für Waffen und Infrastruktur

Merz wurde in Kiew von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie in Kiew begleitet. Der Kanzler brachte konkrete Hilfe mit. In Kürze soll die Auslieferung Tausender Abfangdrohnen beginnen, mit denen die schnellen und daher besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können. 

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Während des Besuchs wurden auch 14 Unternehmensabkommen unterzeichnet, nach Angaben aus der deutschen Delegation mit einem Wert von 6,6 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Rüstungsgüter.

Selenskyj attestiert Deutschland «konsequente Führungsstärke»

Selenskyj dankte Merz dafür, dass Deutschland «konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist». Russland müsse «gemeinsam gestoppt werden».

Kanzler Merz war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Nur wenige Stunden zuvor warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten mit Hinweis auf bevorstehende Angriffe vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. 

«Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen» 

Merz ließ sich davon nicht von seinen Reiseplänen abbringen. Er sei trotz der Drohungen bewusst mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation nach Kiew gekommen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. «Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs.»

Sechsmal gab es während des Aufenthalts des Kanzlers Drohnenalarm. Es war aber nie so kritisch, dass er in einen Schutzraum musste. Er gehe davon aus, «dass es keine persönliche Gefährdung für die Mitglieder meiner Delegation und auch für mich persönlich gibt», sagte er.

Die Kernbotschaft des Kanzlers an die Ukrainer in Kiew war: «Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.» Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Münster die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine», mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises. 

Mit der Reise wollte Merz nun auch ganz sichtbar machen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht. Und den Kritikern der Hilfe in Deutschland sagte er erneut, dass die Hilfe in zutiefst eigenem Interesse sei. «Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.»

Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Kanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz (CDU) besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch: Es habe nichts Neues gebracht.

Moskau: Merz will Image aufpolieren

Zum Besuch des Kanzlers in der Ukraine kamen nun auch wieder abfällige Äußerungen aus Moskau. «Mörder kehren zum Tatort zurück», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda» in Moskau. Sie vermute, dass der Kanzler auf diese Weise «sein sich zunehmend verschlechterndes Image nach einer Reihe für ihn erfolgloser Wahlen und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition wieder aufzupolieren» versuche.