Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf

Berlin (dpa) - Die Union zieht mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen und einem «Gegenentwurf» zur geplatzten Ampel-Koalition in den Bundestagswahlkampf. «Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen», sagte Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin. 

Zuvor hatten die Spitzen der Unionsparteien einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen.

«Werden Wirtschaftspolitik von Habeck nicht fortsetzen»

Merz kritisierte, die Grünen setzten «noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige». Die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde eine Bundesregierung unter Führung der Union nicht fortsetzen. 

Wenn die Grünen diese fortsetzen und verschärfen wollten, «dann entfernen sich die Grünen von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben. Vielleicht am Anfang der Wahlperiode mehr als jetzt». Pläne der Grünen für eine weltweite Milliardärssteuer kritisierten Merz wie Söder als anmaßend. Die Union werde Derartiges nicht mittragen.

Merz: Koalition ist Frage inhaltlicher Schnittmengen

Merz betonte auf die Nachfrage, ob dies die von Söder gewünschte klare Absage an Schwarz-Grün sei, dass «die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen». Dies sehe auch Söder so. «Die Frage, mit wem man dann anschließend in eine Koalition geht, ist eine Frage der Schnittmengen in der Sache. Und ich sage für das, was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben, fortsetzen und verschärfen, entfernen sie sich von dem, was wir in der Sache für richtig halten.»

Der CSU-Chef hatte wiederholt ein Veto seiner Partei gegen eine Koalition mit den Grünen angekündigt und damit die Möglichkeiten der Union bei der Suche nach einem Bündnispartner stark eingeschränkt.

Habeck: Reformprogramm gegen Unionsrezepte aus den 90ern

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bemühte sich, die Grünen als Reformpartei zu positionieren. Die Union dagegen habe nur die Rezepte der 90er Jahre, sagte er bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. Zur Debatte um Schwarz-Grün äußerte er sich nicht direkt, betonte aber Gemeinsamkeiten bei der Unterstützung der Ukraine. Dies umfasse auch die SPD und die FDP. Bei der Union reiche es nicht mehr, zu sagen: «Die anderen können es nicht, die müssen weg. Wir sind ja nun weg.»

Merz und Söder betonen Geschlossenheit 

Die Wirtschaftspolitik soll laut Merz das zentrale Thema bei der am 23. Februar geplanten vorgezogenen Wahl sein. Eine starke Wirtschaft sei «die Grundlage für alles», auch für eine gute Sozial-, Umwelt und Klimapolitik. Es brauche «ein Ende der grünen Wirtschaftspolitik».

Zugleich betonte Merz, die Schwesterparteien CDU und CSU hätten zu «neuer Geschlossenheit» gefunden. Im Wahlkampf 2021 hatte ein schweres Zerwürfnis zwischen Söder und dem damaligen Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Unionswahlkampf schwer belastet.

Merz und Söder kündigen Gegenentwurf zum Ampel-Streit an

«Wir wollen eine Regierung führen ohne Streit», kündigte Merz an. Es gehe um eine Regierung, die wieder zuverlässig, berechenbar und planbar arbeite. Nach drei Jahren Ampel sei ein Politikwechsel nötig. «Weiter so ist keine Option.» 

Der große Fehler vor allem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei es gewesen, dass dieser monatelangen Streit zugelassen habe. «Das hat nicht nur das Land in ständige Unruhe versetzt, sondern das hat auch seine Autorität untergraben.» Er werde das anders machen, beteuerte der Unionsfraktionschef.

Söder: Scholz peinlichster Bundeskanzler der Geschichte

Der bayerische Ministerpräsident sagte, Scholz sei «kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte». Söder bezog sich auf Äußerungen von Scholz vom Montagabend. Der Kanzler hatte Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram», sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. 

Söder sagte nun: «Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?» Er fügte hinzu: «Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen.»

Union verspricht Steuersenkungen und härtere Migrationspolitik

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien unter anderem, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegal eingereiste Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als «Altersvorsorge von Kindesbeinen» an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.

Merz weist Kritik wegen Wahlprogramm-Finanzierung zurück

Merz und Söder wiesen Kritik zurück, die Entlastungsversprechen im Unions-Wahlprogramm seien nicht finanziert. Bei den Ausgaben für Flüchtlinge und für das Bürgergeld könne ein beachtlicher Teil eingespart werden. Zudem deutete Merz die Möglichkeit neuer Schulden an. 

Bislang gebe es weder einen Nachtragshaushalt 2024 noch einen Bundeshaushalt für 2025. «Für beide Haushaltsjahre, 2024 und 2025, erlaubt die Schuldenbremse, so wie sie heute im Grundgesetz steht, neue zusätzliche Kredite von jeweils rund 50 Milliarden Euro», sagte er. «Wenn man das ausschöpfen würde - ich sage das bewusst im Konjunktiv - wenn man das ausschöpfen würde, dann hätte man allein dadurch zusätzlich 100 Milliarden Euro Spielraum für den Bundeshaushalt.»