Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat
Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat – möglichst im Konsens mit Moskau. «Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht», sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Merz fügte aber hinzu: «Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt.»
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits der Nato-Mitgliedschaft er sich vorstellen könne, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland abzusichern, antwortete der Faktionschef der Union: «Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss.»
«Hybride Kriegsführung Moskaus muss aufhören»
Es gebe den gemeinsamen Wunsch, so schnell wie möglich den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, sagte Merz. «Allerdings darf das kein Diktatfriede sein. Das muss ein Friede sein mit der Ukraine und nicht gegen die Ukraine.» Er fügte hinzu: «Und das muss vor allem ein Friede sein, der auch uns betrifft.» Auch die massiven Angriffe etwa auf die deutsche Dateninfrastruktur, «unsere Meinungsfreiheit, auf Social Media: Auch das gehört zu dieser hybriden Kriegsführung, die wir von Russland aus sehen. Auch das muss aufhören.»
Er wolle «klarstellen, dass es ohne Wenn und Aber gilt, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine wird», sagte Merz. Mit Blick auf die von der Union unterstützte und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) strikt abgelehnte ukrainische Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus sagte er, es gebe mindestens drei Länder, die vergleichbare Waffensysteme heute schon an die Ukraine lieferten – die USA, Frankreich und Großbritannien. «Sie alle drei sind durch die Lieferung nicht zur Kriegspartei geworden.» Taurus sei ein «Baustein, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen».
In EU zusammen mit London Strategie zu Trump entwickeln
Angesichts der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar sagte Merz, man müsse damit rechnen, dass dieser die Ukrainepolitik der US-Regierung abrupt ändere. «Es kann sein, dass er sagt: Ich mache gar nichts mehr. Übernehmt ihr das. Es kann auch sein, dass er sagt, ich rüste die Ukraine jetzt so hoch, dass die Russen den Krieg aufgeben.»
Deutschland müsse in der EU zusammen mit Großbritannien als wichtigem Nato-Partner «eine Strategie entwickeln, wie wir mit möglichen Szenarien aus Amerika nach dem 20. Januar umgehen». Großbritannien ist nach dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied, aber mit Frankreich eine von zwei Atommächten in Europa.
Sonderfonds für Verteidigung und Ukraine nicht nötig
Auf die Frage, ob er nach einer gewonnenen Wahl als Kanzler zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und für eine bessere Verteidigungsfähigkeit einen neuen Sonderfonds im Haushalt befürworte, sagte Merz: «Aus meiner Sicht nicht.» Die Kosten dafür müsse man «aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Das geht nicht mit zusätzlichen Schulden.» Hier sei er sich mit Scholz einig.
Merz fügte hinzu, Deutschland habe sich verpflichtet, den Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. «Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das setzt voraus, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben, unabhängig davon, wie die gegenwärtige Bedrohungslage tatsächlich aussieht», sagte er.
