Merz: Scholz soll sich in Ukraine-Krise Rat bei Merkel holen
06. Februar 2022, 14:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler ihren Rat in Anspruch nimmt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Merz sagte weiter, dass Deutschland im Alleingang keine Waffen an die Ukraine liefern sollte.
Aber eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa dürfe Deutschland nicht blockieren. "Wir dürfen da kein Veto einlegen", so der CDU-Chef. Es gehe jetzt darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen. "Deswegen gehören umfassende Abrüstungsvorschläge auf den Tisch", so Merz. Das könne ein Weg sein, "um den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands gerecht zu werden".
Aber eine abgestimmte Unterstützung der ukrainischen Armee mit Verteidigungswaffen aus Europa dürfe Deutschland nicht blockieren. "Wir dürfen da kein Veto einlegen", so der CDU-Chef. Es gehe jetzt darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen. "Deswegen gehören umfassende Abrüstungsvorschläge auf den Tisch", so Merz. Das könne ein Weg sein, "um den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands gerecht zu werden".
