Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, Veränderungsbereitschaft zu zeigen und am Reformprozess mitzuwirken. Jeder sollte prüfen, «was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann», forderte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.»
Weidel: «Abgesang eines Gescheiterten»
In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. «Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten», sagte AfD-Chefin Alice Weidel.
Merz redete nur wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt, das am Mittwochabend mehr als drei Stunden dauerte. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Regierungsbündnis von Union und SPD ein Paket schnüren mit Reformen für den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess.
Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben. Von allen Seiten wurden das Treffen als konstruktiv beschrieben. Allein das gilt schon als Erfolg, da die Stimmung vorher ziemlich angespannt war. Man wurde sich nun zumindest darüber einig, dass der Reformdruck groß ist und bald Entscheidungen getroffen werden müssen.
Arbeitgeber: «Reden ist Silber – Handeln ist Gold»
«Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Nur Reformen würden den Weg in eine gute Zukunft weisen. «Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause.»
Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie der Dachverband DGB erklärten: «Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten.» Schwerpunkte seien die Reformen der Sozialsysteme und auch steuerliche Entlastungen gewesen. Diese müssten «bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung» wirken. «Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen.»
Merz: «Zunächst auch Einschränkungen»
Für den Kanzler gibt es zwei Optionen für das weitere Vorgehen. «Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten», sagte er im Bundestag. Oder «wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.»
Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. «Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen», betonte der CDU-Vorsitzende.
Reformen «vielleicht sogar für ein Jahrzehnt»
Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen drängt. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. «Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.» Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt würden «und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten».
Das eigentliche Thema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel. Merz verwendete einen großen Teil seiner Redezeit aber auf die Innenpolitik. Die Opposition nutze die Debatte zu einer generellen Abrechnung mit der Regierungsarbeit. Weidel warf der Koalition eine verfehlte Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik vor.
Grüne: «Reißen Sie sich zusammen!»
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. An Merz gerichtet forderte sie: «Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt».
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland.
Marathon-Sitzung ab dem 1. Juli erwartet
Das entscheidende Treffen der Koalition ist für den 1. Juli geplant. Bei Union und SPD stellt man sich bereits jetzt darauf ein, dass die Beratungen länger als einen Tag gehen könnten. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen - vielleicht schon kommende Wochen. Am 25. Juni wird Merz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen.
