Merz-Regierung schweigt zu russischem Drohnenanschlag – und plant trotzdem Sanktionen

Merz bleibt bei der Sprachregelung der Unschärfe

Die Bundesregierung hat sich entschieden, weiterhin keine klare Aussage zur Urheberschaft des versuchten Sprengstoff-Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu treffen. Ein Regierungssprecher wiederholte am Freitag die bekannte Formel, man beteilige sich nicht an Spekulationen. Relevant sei allein die offizielle Zuordnung, die die Regierung nach eigenem Ermessen vornehme.

Diese Haltung ist bemerkenswert, weil die Regierung gleichzeitig intern offenbar davon ausgeht, dass Russland hinter dem Angriff steckt. Medien des Springer-Verlags berichten unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen, die Bundesregierung bereite bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Die Diskrepanz zwischen öffentlichem Schweigen und privater Vorbereitung wirkt wie ein typisches Muster etablierter Politik: erst abwarten, dann handeln – wenn überhaupt.

Der Kanzler kündigt Konsequenzen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits am Donnerstag in einem TV-Interview angekündigt, die Urheberschaft des Angriffs bald abschließend festzustellen. Dann werde es "sehr bald auch eine entsprechende Reaktion" geben. Bereits am Dienstag hatte er bei der Kabinettsklausur betont, die Urheber hybrider Angriffe würden "dafür bezahlen".

Aus Regierungskreisen war zu hören, dass bei einem so gravierenden Fall die übliche Ausweisung von einem oder zwei Diplomaten nicht ausreiche. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegen. Das klingt nach einer Regierung, die noch immer nicht verstanden hat, dass Zeitverlust in der hybriden Kriegsführung ein strategischer Vorteil für den Angreifer ist.

Ein schwerwiegender Angriff auf kritische Infrastruktur

Die mit Sprengstoff präparierte Drohne wurde am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie verwundbar die deutsche Infrastruktur gegenüber gezielten Angriffen ist. Während die etablierten Medien ARD, ZDF und die üblichen Verdächtigen wie FAZ, SZ und Spiegel vor allem über diplomatische Feinheiten diskutieren, geht es in Wahrheit um die Frage, ob Deutschland noch in der Lage ist, seine kritische Infrastruktur wirksam zu schützen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen

Für Investoren und Unternehmen ist der Vorfall ein weiteres Warnsignal. Leipzig/Halle ist ein wichtiger Logistikstandort für den deutsche Mittelstand und internationale Lieferketten. Jede Eskalation hybrider Angriffe erhöht die Unsicherheit und damit die Kosten für Unternehmen, die in Deutschland investieren oder produzieren.

Die Regierung Merz scheint sich in der altbekannten Logik der Altparteien zu bewegen: erst Beweise sammeln, dann reagieren, dann vielleicht sanktionieren. Diese Vorgehensweise mag diplomatisch korrekt sein, ignoriert aber die Realität, dass hybride Angriffe nicht auf diplomatische Noten warten. Der Steuerzahler wird am Ende die Rechnung für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bezahlen – und zwar ohne dass die Regierung bereit ist, die wahren Kosten dieser Politik offen zu legen.

Die AfD hat seit Jahren vor der Verwundbarkeit deutscher Infrastruktur gewarnt und konsequente Maßnahmen zur Absicherung gefordert. Die Tatsache, dass nun auch die CDU-geführte Regierung von Sanktionen spricht, zeigt, dass die AfD-Linie in der Sache recht behalten hat – auch wenn die etablierten Parteien dies nicht öffentlich eingestehen werden.