Merz: Klimaschutz darf Industrie nicht gefährden
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Klimaschutz, doch warnt er vor Risiken für die Industrie und Widerständen in der Bevölkerung. «Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in unseren Ländern nicht gefährden», sagte der CDU-Chef zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin. «Eine Transformation, die zu Deindustrialisierung führt, wird nicht die Zustimmung der Menschen finden.»
Beim Klimadialog hatten auf Einladung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seit Dienstag etwa 30 Staaten beraten und den nächsten UN-Klimagipfel im November in der Türkei vorbereitet. Wegen des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks war der Umstieg von klimaschädlichen Energien wie Öl, Gas oder Kohle auf Erneuerbare ein wichtiges Thema.
Der Chef der Internationalen Energieagentur IEA, Fatih Birol, sagte ein drastisches Umsteuern der Märkte voraus, ähnlich wie nach den Ölkrisen der 1970er Jahre. «Ich glaube, es wird eine massive Antwort auf diese Krise auf der Energie-Seite geben», sagte Birol. Und er bekräftigte: «Wir stehen vor der größten Energiekrise der Geschichte.»
«Deutschland steht als Partner bereit»
«Die Ereignisse überschlagen sich», flocht Merz auf Deutsch in seine auf Englisch gehaltene Rede ein. Wichtig sei, in einer so hektischen Situation nicht die Perspektive zu verlieren.
Der Kanzler bekannte sich zu den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens von 2015 und betonte: «Deutschland steht als Partner für Sie alle bereit.» Klimapolitik müsse multilateral, ambitioniert und effektiv sein. So bekomme man öffentliche Unterstützung und halte die Wirtschaft wettbewerbsfähig.
Betonung auf Verlässlichkeit
Effektive und vorausschauende Klimapolitik hänge von der Verknüpfung von Klima-, Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik ab, sagte Merz. «Wo immer wir hier erfolgreich sind, wird Klimapolitik gleichzeitig eine Politik für weltweite Sicherheit und weltweiten Wohlstand.» Der Kanzler betonte, die Industrie sei ein wichtiger Partner.
In einer Diskussionsrunde mit Managern fügte Merz hinzu, entscheidend sei Verlässlichkeit. «Sie brauchen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für alle, die investieren wollen», sagte der CDU-Politiker. «Das unterscheidet uns von anderen Teilen der Welt - ich denke, Sie wissen, was ich meine. Europa, Asien, Südamerika und andere versuchen, diese Bedingungen für Investoren zu schaffen.» Wenn man Fortschritte erreiche, werde man auch jene überzeugen, die jetzt noch zögerten, sagte Merz.
Der Kanzler betonte auch: «Wir dürfen nicht die Unterstützung unserer Wähler verlieren.» Nur so ließen sich die Klimaziele erreichen. Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik müssten zusammengehen. «Wenn wir beweisen können, dass das kein Widerspruch ist, sondern Hand in Hand geht, sind wir wirklich auf der richtigen Seite der Geschichte.»
Unstimmigkeiten in Deutschland
Deutschland hat sich international ambitionierte Klimaziele gesetzt. Schon bis 2030 soll das Land 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, bis 2045 soll es klimaneutral werden. Zugleich ist die schwarz-rote Bundesregierung dafür, strikte EU-Vorgaben für Autos mit Verbrenner zu lockern und mehr Spielraum für Heizungen mit fossilen Brennstoffen zu lassen. In der Regierung gibt es auch Unstimmigkeiten über Tempo und Förderung der erneuerbaren Energien. Umweltschutzverbände beklagen widersprüchliche Signale.
Umweltminister Schneider hatte am Dienstag die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung verteidigt. In seinem Klimaschutzprogramm seien acht Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten Jahre vorgesehen. Die Änderungen beim Verbrenner bedeuteten, dass statt 100 Prozent Elektrifizierung bei Autos 2035 nur 97 erreicht würden – damit könne er leben. Bei Heizungen bleibe wegen des steigenden CO2-Preises das Signal: «Steig um.» Beim Gebäudemodernisierungsgesetz werde es einen starken Mieterschutz geben, sagte Schneider am Dienstag. Er sei zufrieden.
