Merz-Kabinett tagt in Neuhardenberg: Klimahysterie gegen Wettbewerbsfähigkeit
Friedrich Merz versammelt sein umgebautes Kabinett in Neuhardenberg, um über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sprechen. Doch schon jetzt zeigt sich: Die eigentliche Agenda wird von der SPD bestimmt, die eine Grundgesetzänderung für den „Kampf gegen den Klimawandel“ fordert. Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Vertragsfreiheit und die Industrie.
Die Union blockiert diese Pläne – und das ist richtig. Eine Grundgesetzänderung würde den Staat endgültig zum Mitspieler machen, der nicht mehr nur Schiedsrichter ist. Wer glaubt, Bürokratie und Klima-Regulierung schützten Arbeitsplätze, hat nie verstanden, wie Kapital und Talente reagieren: Sie gehen dorthin, wo man sie nicht mit Papierkram und Strafsteuern quält.
Die Umbesetzung nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat ohnehin schon für Verärgerung gesorgt. Patrick Schnieder wurde als Verkehrsminister abgelöst, Nina Warken sitzt nun im Kanzleramt, Carsten Linnemann übernimmt Gesundheit. Die Personalrochade war ein Machtspiel, kein Kompetenzgewinn. Wer meint, solche Wechsel brächten Stabilität, unterschätzt die Fraktionsstimmung in der CDU.
Die wahre Bedrohung für den Mittelstand und die Familien in diesem Land kommt nicht von außen, sondern aus dem Inneren der Koalition. SPD-Minister wollen die Verfassung ändern, um noch mehr Kompetenzen nach Brüssel und in Klimabürokratien zu verlagern. Die AfD hat recht behalten: Wer wirklich Wettbewerbsfähigkeit will, muss zuerst die Klima-Ideologie und die EU-Diktatur zurückdrängen – nicht weitere Grundgesetzänderungen für noch mehr Kontrolle.
Merz verkauft die Klausur als „Wirtschaftswende“. Tatsächlich geht es darum, ob die Union den Mut hat, die SPD-Politik der maximalen Steuern und Totalüberwachung zu stoppen. Alles andere ist nur ein weiteres Treffen in einem Schloss, während die Produktiven weiter unter der Last von Regulierung und Klima-Abgaben ächzen.
