Merz hält Absage des CDU-Parteitags noch nicht für endgültig
Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz rechnet sich Chancen aus, dass der vom Bundesvorstand verschobene Parteitag doch noch in diesem Jahr stattfinden könnte.
Er bemühe sich darum, dass die CDU im Interesse ihrer Handlungs- und Führungsfähigkeit in dieser Frage zu einer Entscheidung komme, sagte Merz beim Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Hessen im Kloster Eberbach im Rheingau.
«Mein Eindruck ist, das wird auch in den nächsten Tagen sich so verdichten». Im Interview des Nachrichtenportals «t-online» gab sich Merz kämpferisch. «Ich bin nicht wütend. Aber ich bin bereit, zu kämpfen. So leicht werde ich nicht aufgeben», sagte er mit Blick auf den abgesagten Parteitag.
Der Wirtschaftsexperte erneuerte seine Aussage, dass die CDU nicht viel Zeit habe. Es wäre gut, wenn die Partei mit einem entschiedenen Votum in das neue Jahr ginge. Die CDU brauche vor der Bundestagswahl den gesamten Vorlauf im Jahr 2021. Derzeit profitiere die Partei in Umfragen ausschließlich von der Corona-Krisenbewältigung und dem großen Vertrauen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Recht genieße. Merz betonte aber: «Wir werden nicht aus Dankbarkeit für Vergangenes gewählt. Sondern wir werden nur mit Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft gewählt».
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wollen mehrere CDU-Landesverbände Druck auf die Parteiführung machen, um den für den 4. Dezember abgesagten Parteitag im Januar stattfinden zu lassen. Dem Bericht zufolge wollen die Landesverbände Baden-Württemberg, Hamburg sowie der als Landesverband geltende Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände einen entsprechenden Antrag stellen. Laut CDU-Statut kommt ein Bundesparteitag zustande, wenn ein Drittel der Landesverbände dies fordert. Die CDU hat 17 Landesverbände, davon 14 in den Bundesländern außer Bayern sowie je einer in Braunschweig, Hannover und Oldenburg.
Der Außenexperte Norbert Röttgen, wie Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, sagte der «Bild»: «Jetzt ist eine Linie gefunden, dass wir im Januar einen Parteitag machen. Jetzt müssen wir einig sein, einen Plan finden, dass wir ganz zu Beginn des Jahres auch einen Vorsitzenden wählen.»
Der Bundesvorstand hatte wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung des ursprünglich für den 4. Dezember geplanten Parteitages beschlossen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben. Merz hatte den Vorstandsbeschluss scharf kritisiert, Laschet war für die Verschiebung.
Röttgen rief die Partei nach den Kontroversen um die Verschiebung des Parteitages zum Zusammenhalt auf. «Einigkeit ist jetzt das höchste Gut», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Er habe sich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass es bei dem Parteitag am 4. Dezember bleibe, respektiere aber die Entscheidung des Parteivorstandes und stelle seine persönliche Meinung und Interessen zurück. «Die letzten Tage waren schädlich für die CDU», konstatierte Röttgen. Alle in der Partei seien hin- und hergerissen gewesen. «Die allermeisten, mit denen ich gesprochen habe, wollen eine zügige Entscheidung in der Frage des Parteivorsitzes».
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick aus Rheinland-Pfalz zog in der «Augsburger Allgemeinen» eine Parallele zum früheren SPD-Chef und späteren Linke-Politiker Oskar Lafontaine. «Wer seine Bewerbung um den Parteivorsitz rhetorisch wie eine feindliche Übernahme betreibt, wird kaum Erfolg haben, kann aber zum Oskar Lafontaine der CDU werden», warnte Nick mit Hinweis auf Vorwürfe von Merz, Teile des Parteiestablishments wollten ihn als Parteichef verhindern.
Unterstützung hatte Merz am Dienstag von der konservativen Strömung Werteunion und dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erhalten. Juristen aus den Reihen der Werteunion prüften Möglichkeiten, die Verschiebung anzufechten, teilte die Werteunion am Dienstagabend mit. Die Wahl eines Vorsitzenden bis ins nächste Jahr auszusitzen, sei «völlig inakzeptabel».
