Merz fordert Nachdenken der Ampel-Koalition nach Europawahl-Dämpfer

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach den erheblichen Verlusten der Ampel-Koalition bei der Europawahl deutliche Konsequenzen gefordert. Seiner Meinung nach könne die Bundesregierung nicht einfach weitermachen wie bisher, da sie sonst für weiteren Frust und Enttäuschung in der Bundesrepublik verantwortlich sei. Diese Äußerungen tätigte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Während er auf die Wahlergebnisse von AfD und BSW sowohl im Osten als auch im gesamten Land verwies, erklärte Merz, dass dies einen finalen Weckruf darstellen müsste. Sollte die Koalition keine Bereitschaft zur Anpassung zeigen, müsse zumindest im Bundestag über notwendige Veränderungen gesprochen werden. Für Merz gehört dazu insbesondere die Reformierung des Bürgergeldsystems.

Menschen, die Hilfe benötigen, sollen diese selbstverständlich erhalten, so Merz. Jedoch betonte er, dass diejenigen, die arbeiten können, bereit sein müssen, ihre Arbeitskraft und Leistungen bereitzustellen, andernfalls sollten sie ihren Anspruch auf soziale Transferleistungen verlieren. Die CDU hat bereits ein Konzept für eine solche Reform erarbeitet, das eine Umgestaltung des Bürgergelds zu einer 'Neuen Grundsicherung' vorsieht. (eulerpool-AFX)