Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung
Dublin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Der Kanzler sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene nicht vertretbar. Zudem kritisierte Merz Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut und der Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausgerichtet werden.
Auch bei den geplanten Eigenmitteln der EU zeigte sich der Kanzler zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehne Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer sei zwar Gegenstand künftiger Diskussionen, konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war in Dublin war die "Wettbewerbsfähigkeit" Europas, ein Thema, das der Kanzler schon seit Monaten versucht, auf die Tagesordnungen in Europa zu setzen. Merz mahnte erneut schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten an. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise begegnen zu können.
Merz und Martin sprachen sich dafür aus, den Beitrittsprozess Montenegros zügig voranzutreiben. Das Land habe die Voraussetzungen weitgehend erfüllt und dürfe nicht aus politischen Gründen aufgehalten werden. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung für das Land. Martin verwies auf seinen jüngsten Besuch in der Ukraine und betonte, Europa müsse die Ukraine weiterhin auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen. Etwas zurückhaltender ist Irland allerdings wohl in Bezug auf Merz` Vorschlag, für die Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" als Zwischenschritt einzusetzen. Martin betonte, man wolle "sämtliche Cluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau öffnen".
In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel.
