Merz fordert europäische Initiative: Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine und Dialog mit der Türkei

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, setzt Kanzler Olaf Scholz unter Druck, seine Idee einer neuen Ukraine-Kontaktgruppe aufzugreifen. Nach Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau betonte der CDU-Chef die Dringlichkeit, dass die deutsche Bundesregierung aktiv ein solches europäisches Format unterstützt.

Ziel dieser Initiative ist es, angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA eine koordinierte europäische Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Merz plant, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron noch am selben Tag über die Resultate seines Ukraine-Besuchs sowie den Kontaktgruppen-Vorschlag zu informieren. Der polnische Regierungschef Tusk habe sich bereits positiv zu dieser Idee geäußert.

Merz schlägt vor, dass führende europäische Nationen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsame Strategien entwickeln, um der Ukraine weiterhin beizustehen. Diese Bemühungen spiegeln die Besorgnis wider, in welcher Weise der künftige US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine gestalten könnte.

Darüber hinaus fordert Merz den Kanzler auf, rasch eine europaweit abgestimmte Haltung zur Situation in Syrien zu entwickeln, insbesondere nach dem Sturz von Baschar al-Assad. Gegenüber der Türkei ist eine schnelle Abstimmung über die Einschätzung der Lage gefragt. Merz warnt, dass es womöglich verfrüht sei, definitive Schlussfolgerungen zu ziehen, da unklar bleibt, ob der Bürgerkrieg tatsächlich beendet ist oder unter neuen Vorzeichen weitergeht.