Merz feiert Reformen und will nicht über Fehler sprechen

Berlin (dpa) - Ob es um die schlechten Umfragewerte geht, eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken oder persönliche Fehler in den ersten 15 Monaten seiner Amtszeit: Friedrich Merz lässt sich bei seiner zweiten Sommerpressekonferenz als Bundeskanzler nicht aus der Reserve locken. 

Stattdessen feiert der CDU-Vorsitzende die gerade auf den Weg gebrachten Reformen seiner Regierung als Erfolg und präsentiert Schwarz-Rot als ein Bündnis, das nach einem holprigen Start seinen Rhythmus gefunden hat. «Die Koalition hat Tritt gefasst», ist die zentrale Botschaft in der 90-minütigen Fragerunde mit rund 200 Journalisten in der Bundespressekonferenz. «Wir haben geliefert.»

Über eigene Fehler will Merz dagegen nicht mehr sprechen. Auf die Frage, was sein schwächster Moment seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 gewesen sei, sagt er nach kurzer Pause. «Darüber müsste ich nochmal nachdenken.» Und aus welchen Fehlern hat er gelernt? «Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.»

Kleiner Versprecher: Merz verwechselt CDU und AfD 

Der Kanzler präsentiert sich sichtlich entspannt und einigermaßen gut gelaunt vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz. 17 Mal sei er seit 1999 schon dort gewesen, sagt der Sitzungsleiter Tim Szent-Ivanyi zu Beginn. Seine Vorvorgängerin Angela Merkel habe es allerdings auf 46 Auftritte gebracht, fügt er hinzu. Merz gefällt das nicht so gut. Einige im Saal bringt das aber zum Lachen.

Das wird in den nächsten 90 Minuten nicht mehr so häufig der Fall sein. Allenfalls noch bei einem Versprecher des Kanzlers, als er versehentlich sagt, er gehöre dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD an, und sein Pressesprecher ihn korrigieren muss.

Noch keine Trendwende in den Umfragen: «Mich beschäftigt das.»

Ansonsten tritt der Kanzler sehr kontrolliert auf, lässt unangenehme Fragen zum Beispiel nach den weiterhin schlechten Umfragewerten an sich abprallen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Befragten die Regierung durch die jüngsten Reformbeschlüsse nicht gestärkt. Jeder Zweite sieht sogar eine Schwächung. Andere Umfragen geben ein ähnliches Bild ab. Die Trendwende hat sich noch nicht eingestellt. 

«Mich ärgert das nicht, aber mich beschäftigt das», sagt Merz dazu. Er versuche auch die Gründe festzustellen. Muss besser kommuniziert werden? Muss vielleicht sogar die Politik überprüft werden? «Es hat sicherlich auch eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bis jetzt nicht erfüllt haben», räumt der Kanzler ein. Es ist eine der wenigen nachdenklichen Stellen der Pressekonferenz, an denen der Kanzler auch selbstkritisch ist.

Ansonsten präsentiert er sich obenauf. Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Er räumte allerdings ein, dass man noch nicht da stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. «Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.»

Eine offene Frage mit Blick auf die Landtagswahlen

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass der eingeschlagene Reformweg auch positive Wirkung für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben wird. 

Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagt er: «Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18.00 Uhr behalten.» 

Zugleich betont er erneut, die CDU werde nicht mit AfD und Linker zusammenarbeiten. «Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.»

Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet Merz nicht. Ein solches Szenario ist sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Die Frage wird wohl erst nach der Wahl beantwortet.

Kaum neue Erkenntnisse in den Sachfragen

Neue Erkenntnisse in Sachfragen bringt die Pressekonferenz kaum. Eher die Bestätigung von Dingen, die ohnehin bereits erwartet werden. So macht der Kanzler deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. «Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.» 

Für eine nötige Grundgesetzänderung wäre neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Unterstützung von weiteren Abgeordneten nötig. «Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.»

Keine Festlegung auf zweite Amtszeit

Allzu weit nach vorne will Merz seinen Blick jedenfalls noch nicht richten. Die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit beantwortet er nicht: «Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.» Und auch was die mögliche Fortsetzung der von ihm als so erfolgreich beschriebenen Koalition angeht, bleibt er vage. Das Bündnis bestehe für diese Wahlperiode. «Und über alles andere denke ich heute nicht nach.»