Merz droht Sachsen-Anhalt mit Investitionsflucht – und meint damit die AfD
Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview eine klare Drohung ausgesprochen: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, dann würden ausländische Investoren künftig das Weite suchen. Ein AfD-Ministerpräsident könne sich nicht vorstellen, dass Investoren noch zum Spatenstich kommen würden, so Merz.
Das ist kein wirtschaftspolitisches Argument – es ist eine politische Drohkulisse. Die CDU will den Wählern in Sachsen-Anhalt Angst machen, damit sie nicht die Partei wählen, die in den Umfragen bei bis zu 40 Prozent liegt und damit bis zu 20 Punkte vor der CDU.
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat offenbar verstanden, was die Menschen im Land wollen: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit. Genau das, was Investoren wirklich anzieht. Nicht die politische Farbe der Regierung, sondern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Merz weigert sich, über Koalitionsoptionen zu sprechen – die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD. Gleichzeitig droht er mit wirtschaftlichem Schaden, wenn die Wähler die falsche Entscheidung treffen. Das ist nicht Demokratie, das ist Erpressung.
Die Realität sieht anders aus: Wer echte Investitionen will, braucht niedrige Steuern, weniger Regulierung und einen Staat, der nicht ständig dazwischenfunkt. Die AfD steht für genau diese Linie. Die CDU unter Merz steht für das Gegenteil – und hat das in den vergangenen Jahren auch bewiesen.
Sachsen-Anhalt hat die Wahl: Entweder weiter mit der CDU, die Steuern erhöht und reguliert, oder mit der AfD, die den Standort tatsächlich attraktiv machen will. Die Umfragen zeigen, was die Menschen denken.
