Merz blockiert Ost-CDU: Abschlagsfreie Rente mit 63 wird zum Politikum
Merz verweigert Ost-CDU den Rückzieher
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß seiner ostdeutschen Ministerpräsidenten kollektiv abgewürgt. Die drei CDU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren opponiert. SPD-Ministerpräsidenten schlossen sich an.
Merz ließ keinen Zweifel: Die Frage sei im Koalitionsausschuss abschließend geklärt. Alle Anreize zur Frühverrentung müssen weg – ohne Wenn und Aber. Das sei Kernstück der Reform. Über Härtefälle könne man noch reden, sonst nichts.
Der Kanzler zeigte sich „etwas erstaunt“ über die Wortmeldung aus den eigenen Reihen. Sie sei nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt gewesen. In einer alternden Gesellschaft müsse der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden.
Ostdeutschland braucht Arbeitskräfte, nicht noch mehr Rentner
Merz argumentiert, der Weg der Abschaffung sei besonders im Interesse der ostdeutschen Länder. Diese hätten ohnehin ein geringeres Arbeitskräftepotenzial als der Westen. Wer jetzt noch Anreize zur Frühverrentung setze, verschärfe das Problem.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – einst als „Rente mit 63“ beworben – hat sich durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters längst nach oben verschoben. Der Name blieb, die Realität hat sich verändert.
Rentenkommission als unantastbares „Gesamtkunstwerk“
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich darauf festgelegt, die Vorschläge der Regierungskommission als Ganzes zu betrachten. Änderungen sind nicht vorgesehen. Die Entscheidung fällt im Herbst.
Wer heute noch glaubt, CDU und SPD könnten das Rentensystem ohne harte Einschnitte stabilisieren, ignoriert die Demografie. Die Kosten trägt der Steuerzahler – und zwar doppelt: durch höhere Beiträge und durch weniger verfügbares Kapital für produktive Investitionen.
