Merz: «Aufgeben ist für mich keine Option»

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich «schockiert» vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. «Aufgeben ist für mich keine Option», sagte der CDU-Vorsitzende nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er sei für vier Jahre gewählt und werde seiner Verantwortung gerecht werden. Merz machte zwar deutlich, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will, kündigte aber Gespräche mit der SPD darüber an. Die will vor allem die Rente nochmal in den Blick nehmen. 

Der Kanzler zeigte sich demütig und räumte ungewöhnlich offen eigene Fehler und Defizite ein. Er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Beurteilungen nicht folgen könnten oder wollten, sagte er. «Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an.» 

Schwerste Niederlage «seit Jahrzehnten»

Die CDU hatte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen beispiellosen Absturz von 37,1 auf 17,2 Prozent erlitten - ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. «Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat», sagte Merz dazu. 

Dem Kanzler wird die Niederlage parteiintern mit angelastet - wenn auch nicht offen. Die Autorität des Kanzlers gilt ohnehin schon seit dem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.

SPD will an den Reformen schrauben

Erschwerend kommt für Merz hinzu, dass die SPD nun daran zweifelt, dass das vor dem Sommer beschlossene Reformprogramm wirklich so gut ist wie bisher dargestellt. Reformen seien wichtig, sagen zwar auch die SPD-Chefs. «Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen», betonte Bärbel Bas in der Parteizentrale. 

«Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung», sagte Bas - das richtet sich ganz offenkundig gegen Merz. Nun müsse man mit dem Kanzler darüber reden, «wie wir den Menschen die Angst nehmen für die Reformen».

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldete konkreten Gesprächsbedarf zu Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreisen - ein ziemlich großer Brocken des Gesamtpakets. Doch allzu forsch kann auch die SPD jetzt nicht vorgehen, um sich nicht indirekt selbst zu schaden. «Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein», sagte Bas - und ergänzte direkt: «Aber wir müssen trotzdem was ändern». Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, bei den Reformen dürfe man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. 

Merz will über Rente, Haushalt, Steuer reden

Merz sagte, er höre die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge um die Frage hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. «Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen.» Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.

Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion gebe es den großen Wunsch, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher ausfallen zu lassen. «Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben.»

Kanzler sieht seine Partei hinter sich

Merz hatte den Wahlabend am Sonntag sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt. Am Morgen rief er zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten - ein ungewöhnlicher Schritt, der zeigt, wie brenzlig die Lage ist. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung. 

Bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen betonte er, dass er sich der Unterstützung der Partei sicher sei. Er stelle sich seinen Aufgaben als Kanzler, «und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir». 

Noch zwei Wochen Schonfrist

Bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September dürfte Merz vor offenen Angriffen aus der eigenen Partei sicher sein. Was danach passiert, steht auf einem anderen Blatt - und hängt von den Wahlergebnissen ab. 

 In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters - möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie - wenn es ganz schlecht läuft - unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen - mit offenem Ausgang.

Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren. 

Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant

Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. 

2029 für Merz noch kein Thema

Sollte Merz den Herbst als Kanzler überstehen, dürfte er durch das Gröbste durch sein. Im Frühjahr wird dann aber in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sollte Wüst die Wahl dort gewinnen, steht Merz bald danach die nächste Debatte ins Haus - die über eine zweite Amtszeit. 

Dazu hat sich der 70-jährige Kanzler noch nicht eindeutig geäußert. Auf eine Frage dazu sagte er bei der Pressekonferenz: «Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029.»