Merz: AfD hat "eigentliches Wahlziel" nicht erreicht
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.
Der Kanzler nutzte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur AfD zu äußern. Er räumte dabei ein, dass die Partei "ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt" erzielt, ihr "eigentliches Wahlziel" aber "nicht erreicht" habe. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die AfD nicht gewählt, womit sie keine absolute Mehrheit der Mandate habe.
AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt nur wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale zum "ersten Wahlbetrug" aufgefordert zu haben. Damit meinte der Kanzler die Aufforderung an Ulrich Siegmund, sich eine Mehrheit zu suchen, "obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren". Merz attestierte der AfD, dass sie "nirgendwo in Deutschland" mit ihrer Politik Mehrheiten bekommen werde. "Sie sind und sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft."
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach Weidel. Diese hatte ihre Rede für einen Angriff auf Merz und die gesamte schwarz-rote Regierung genutzt. "Schwarz-Rot ist vorbei", sagte sie. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass die Menschen einen "Politikwechsel" wollten. Den Haushaltsentwurf bezeichnete Weidel als "ganz klar verfassungswidrig".
Die Staatsfinanzen seien schon jetzt so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode "die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen", sagte die AfD-Chefin weiter. "Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde." Die Regierung treibe Deutschland "in Rekordzeit in die Staatspleite".
