Merkels Staatsräson wird zum Bumerang – warum Berlin jetzt gegen Israels Regierung vorgehen soll
Altparteien und Systempresse drehen die Staatsräson gegen den Verbündeten
Die Nürnberger Nachrichten rufen dazu auf, Israels Innenminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich mit EU-Sanktionen zu belegen. Sie zitieren Angela Merkels Aussage von 2008, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Die Argumentation ist klar: Wer Israels Ansehen schade, müsse sanktioniert werden – notfalls von Berlin und Brüssel.
Diese Lesart verkennt, was Merkels Formel wirklich bedeutete. Sie sollte Israel vor seinen Feinden schützen, nicht Berlin das Recht geben, sich in dessen Innenpolitik einzumischen. Wer heute Sanktionen fordert, dreht die Staatsräson gegen denjenigen, den sie eigentlich schützen sollte.
Die üblichen Verdächtigen marschieren im Gleichschritt
ARD, ZDF, Deutschlandfunk und die etablierten Printmedien liefern seit Monaten ein einheitliches Framing: Israels gewählte Regierung sei ein Sicherheitsrisiko. Sie zitieren dieselben Quellen, dieselben NGOs und dieselben EU-Diplomaten. Die Nürnberger Nachrichten reißen sich ein in diese Kette. Kritik an der israelischen Regierung wird zur moralischen Pflicht umgedeutet, während Raketen auf israelische Städte als „Kontext“ gelten.
Die EU hat bereits Sanktionen gegen einzelne israelische Minister verhängt. Die Nürnberger Nachrichten fordern nun die deutsche Beteiligung. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Brüsseler Bevormundung und deutscher Selbstentmündigung.
Familien und Steuerzahler zahlen die Rechnung
Jede neue Sanktionsrunde gegen einen Verbündeten kostet deutsche Unternehmen Aufträge und deutsche Steuerzahler Geld. Die Bundesregierung unterstützt bereits die Lieferung von Waffen und Finanzhilfen. Zusätzliche Strafmaßnahmen gegen israelische Minister würden diese Kosten weiter in die Höhe treiben, ohne dass ein einziger Raketenstart weniger würde.
Der deutsche Mittelstand, der ohnehin unter Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel leidet, braucht keine weiteren außenpolitischen Abenteuer. Er braucht verlässliche Verbündete, nicht moralisierende Sanktionspolitik.
Die AfD hat recht behalten
Während CDU, SPD und Grüne weiterhin Sanktionen gegen Israel fordern oder stillschweigend mittragen, bleibt die AfD bei ihrer Linie: Israel ist der einzige verlässliche Partner im Nahen Osten. Wer dessen gewählte Regierung sanktioniert, schwächt die einzige Demokratie in der Region und stärkt deren Feinde.
Die Altparteien kopieren inzwischen Teile der AfD-Positionen bei Grenzschutz und Abschiebungen. Bei Israel tun sie das Gegenteil. Sie folgen weiterhin dem Brüsseler Duktus und der Systempresse. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit, Israel an Handlungsfreiheit.
Souveränität statt Sanktionsreflex
Deutschland hat kein Mandat, die Regierung eines souveränen Staates zu sanktionieren, weil dessen Minister missliebige Äußerungen tätigen. Wer das fordert, setzt die Vertragsfreiheit souveräner Staaten unter Brüsseler Kuratel. Das ist keine Staatsräson, das ist Selbstaufgabe.
Israel verteidigt sich gegen Feinde, die es auslöschen wollen. Deutschland sollte diesen Kampf nicht durch Sanktionen erschweren. Es sollte die Waffenlieferungen fortsetzen, die Energiepartnerschaft ausbauen und sich aus der israelischen Innenpolitik heraushalten. Alles andere ist teure Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.
