Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht
Berlin (dpa) - Zwischendurch schimmert die «Klimakanzlerin» durch. Kräfteverschiebung in der Welt, die schwächelnde Konjunktur - Angela Merkel (CDU) schlägt bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt den ganz großen Bogen.
Dann blättert sie ihren Notizzettel um, schaut noch einmal kurz darauf und spricht frei. Der Klimaschutz, sagt sie, sei nichts weniger als eine «Menschheitsherausforderung».
Die Kanzlerin bereitet ihre Zuhörer auf einen «gewaltigen Kraftakt» vor. Zwischenzeitlich nicken sogar die Grünen anerkennend - wenn auch nicht ohne Ironie. Merkels Bemühen komme nach fast 14 Jahren Kanzlerschaft reichlich spät, meinen sie. Will die 65-Jährige auf den letzten Drücker womöglich ihr Vermächtnis als «Klimakanzlerin» retten - anstatt auf ewig «Flüchtlingskanzlerin» zu sein?
In der nächsten Woche will die Bundesregierung festlegen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 doch noch erreichen will. Zuletzt brachte das Thema vor allem den Grünen Aufwind und Stimmen. Auch in Brandenburg und Sachsen, wo die Kanzlerin im Wahlkampf kaum sichtbar war. Bei den letzten Wahlen, vor allem bei der Europawahl, haben die Regierungsparteien auch wegen ihrer offenen Flanke beim Klimaschutz Stimmen verloren. Das haben Union und SPD selbst so analysiert.
Jetzt liegt eine lange Liste mit Vorschlägen der Koalitionäre auf dem Tisch, von günstigeren Bahntickets und teurerem Fliegen über eine Abwrackprämie für Ölheizungen bis hin zu einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der Autofahren und Heizen teurer machen dürfte. «Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten», gibt Merkel zu. Doch sie sagt auch: «Wenn wir ihn ignorieren, wird es nach meiner Überzeugung mehr Geld kosten.» Ihre Botschaft: «Nichts tun ist nicht die Alternative».
Jürgen Trittin (Grüne), der Merkel 1998 als Bundesumweltminister nachgefolgt war, quittiert den Appell der Kanzlerin mit dem süffisanten Zwischenruf, sie habe ja nun wirklich genügend Zeit gehabt, dieses Ziel voranzutreiben - und es nicht getan. Merkel weist das mit einem Schmunzeln zurück, weil es, wie sie sagt, «einfach nicht stimmt».
Das will Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt so nicht stehen lassen. Sie fordert: «Hören Sie auf, immer nur zu reden, tun Sie endlich was.» Das Zeitfenster, in dem man noch etwas retten könne, werde immer kleiner. Tatsächlich wird Merkel in ihrer Rede wenig konkret. Der Wille scheint da, doch ob die Bundesregierung tatsächlich etwas zustande bringt, wird wohl erst nach dem Klimakabinett am 20. September klar.
Den Namen «Klimakanzlerin» bekam Merkel vor zwölf Jahren, als sie sich vor eisiger Kulisse in Grönland den Klimawandel erklären ließ. Die Bilder der deutschen Kanzlerin in knallroter Jacke gingen um die Welt. Den Klimawandel machte Merkel damals zu einem Hauptthema der deutschen G8-Präsidentschaft. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren - im Vergleich zu 1990 - wohl deutlich verfehlen wird. Der Ökostrom-Ausbau geht langsamer voran als geplant. EU-Strafzahlungen für verpasste Vorgaben sind im Bundeshaushalt schon eingeplant.
Das Problemfeld Migration, wo die von Merkel angestrebte europäische Lösung bis heute auf sich warten lässt, klammert die Kanzlerin in ihrer Rede aus. Stattdessen fordert sie eine klare Abgrenzung von Rassisten: «Wir können noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen. Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.»
Die AfD arbeitet in der Haushaltsdebatte des Bundestages weiter an ihrem Image als «Angstpartei». Fraktionschefin Alice Weidel zeichnet das Bild eines Landes, das am Abgrund steht. «Deindustrialisierung», «Arbeitsplatzvernichtung», «Zuwanderungskriminalität» - das Deutschland, von dem Weidel spricht, ist ein Krisen-Staat. Ihre düstere Prophezeiung wird vom Protest etlicher Zwischenrufer aus anderen Fraktionen begleitet. Weidel erhebt die Stimme und warnt: «Wir stehen vor einem gigantischen Banken-Crash.» Die Bundesregierung müsse hier aktiv gegensteuern, sei aber wohl viel zu sehr dem «Klimaschutzwahn» verfallen.
Darauf hat Merkel, die ihre Kritiker nicht namentlich nennt, eine klare Antwort: Sie setze beim Klimaschutz auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft. Denn sie habe gemerkt, «dass Teile der deutschen Wirtschaft offenbar weiter sind als manche hier in diesem Hause».
