Merkel will Hochschulprogramme unterschreiben
Mit dem 18 Milliarden Euro umfassenden Paket sollen unter anderem zwischen 2011 und 2018 rund 275 000 zusätzliche Studienplätze finanziert werden. Um die Finanzzusagen war bis zuletzt innerhalb der Bundesregierung gerungen worden. Merkel trifft an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen.
Auch auf der Länderseite hieß es, man sei «unterschriftswillig». Bund wie Länder müssen nun die geplanten Mehrausgaben für Hochschulen und Forschung in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und auch acht CDU-Länderfinanzminister hatten zunächst Bedenken angemeldet, sich angesichts der Steuerausfälle und weiterer Haushaltsrisiken so langfristig mit Finanzzusagen zu binden. Mit den Mitteln soll auch den Forschungsorganisationen ein jährlicher Haushaltszuwachs garantiert und die Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Eliteuniversitäten fortgesetzt werden.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, Investitionen in Studienplätze und in Forschung sicherten Arbeitsplätze und Lebenschancen von Morgen. Wer nicht nur die Krise überwinden, sondern Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Zeit danach schaffen wolle, der komme an diesen Ausgaben nicht vorbei. Auch Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, die 18 Milliarden Euro seien «gut angelegtes Geld».
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, alles andere als ein verbindlicher Beschluss über die Fortsetzung der drei Programme wäre ein «ein desaströses Signal für Hochschulen und Forschung». Pinkwart: «Man kann nicht die Abwrackprämie ausweiten und den Agrardiesel subventionieren, aber dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit Sperrklauseln versehen.» Gerade die doppelten Abiturjahrgänge nach der gymnasialen Schulzeitverkürzung seinen dringend darauf angewiesen, dass die Hochschulen jetzt verlässlich planen könnten.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte verbindliche Finanzzusagen. Bund und Länder hätten in den letzten Monaten nicht gegeizt, Milliarden für Banken oder für die Sanierung der Automobilindustrie zur Verfügung zu stellen, sagte Vorstandsmitglied Andreas Keller. Die Grünen-Fraktionsvize Krista Sager sagte, eine weitere Vertagung der Entscheidung oder ein Schrumpfen der Programme dürfe es nicht geben. Sager: «Die große Koalition muss endlich ihre vollmundigen Ankündigungen umsetzen, Bildung und Forschung Vorrang einzuräumen».
Bei den Sonderprogrammen geht es um den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative.
