Merkel will die GroKo zusammenhalten und attackiert Trump
Berlin (dpa) - Es ist ein Ritual im Berliner Politikbetrieb: Auf ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen Fragenkatalog abgearbeitet.
Die Diskussion über das Klima stach in diesem Jahr als besonders wichtiges Thema heraus. Merkel bekannte sich zum Fortbestand der großen Koalition und zeigte klare Kante gegen Rassismus. Ein Überblick:
RASSISMUS: Scharf verurteilte Merkel die als rassistisch kritisierten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Politikerinnen der Demokraten. «Ich distanziere mich davon entschieden», sagte Merkel und betonte, sie fühle sich solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. In einem Tweet hatte der US-Präsident mehrere Demokratinnen aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen sind alle US-Bürgerinnen.
KLIMA: Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. «Wir müssen die Menschen mitnehmen», sagte Merkel. Es gehe um eine «sehr umfassende Veränderung» der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz. Am 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket beschließen. Der Bewegung Fridays for Future bescheinigte die Kanzlerin, die Politik zur «Beschleunigung getrieben» zu haben. Zeitgleich zu Merkels Pressekonferenz demonstrierten in Berlin wieder junge Leute für den Klimaschutz. Daran nahm auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil.
KOALITION: Die Regierungschefin ist zuversichtlich, dass die große Koalition hält, auch wenn es interne Querelen gibt und sich die SPD im Umbruch befindet. Mit den drei Interims-SPD-Chefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union «sehr, sehr verlässlich zusammen». «Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.» Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt.
VORHABEN: «Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein», sagte Merkel. Für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler an. Mit den Ländern werde man im Herbst über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte zudem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.
HAUSHALT: Die Kanzlerin räumte ein, dass sich die Konjunktur eintrübt, und sprach von einer «etwas schwierigeren Phase mit geringerem Wachstum». Dennoch will Merkel an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, der sogenannten schwarzen Null, festhalten. Sie halte es für wichtig, die immer weniger jungen Menschen nicht mit immer weiter wachsenden Schulden in die Zukunft zu schicken.
EU: Aus Sicht von Merkel war es wichtig, dass vor der Sommerpause mit Ursula von der Leyen eine neue EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben, sagte die Kanzlerin und verwies auch auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Kanzlerin unterstützte zugleich den Anlauf von der Leyens, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Merkel bekräftigte, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. «Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität», stellte die Kanzlerin klar.
BREXIT: Auch mit einem neuen britischen Premierminister sollte das Brexit-Abkommen aus Sicht von Merkel gültig bleiben - aber die umstrittene Backstop-Regelung zur Grenze zwischen Irland und Nordirland könne «überschrieben» werden. Das Austrittsabkommen sei «sehr sorgfältig verhandelt» worden, sagte die CDU-Politikerin. Wenn es gelinge, nach dem Austritt der Briten aus der EU eine Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, obwohl dort der EU-Binnenmarkt ende - «im Grunde die Quadratur des Kreises» -, sei der Backstop nicht mehr relevant. Die Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.
IRAN: Besorgt zeigte sich die Kanzlerin über die wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Sie forderte, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Merkel erinnerte daran, dass zunächst die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben, die EU, China und Russland dies aber nicht getan hätten. Damit sei zwar eine neue Situation entstanden. «Aber: Ich halte es für sinnvoll, wenn Iran diese Verpflichtung aus dem Abkommen einhalten würde, denn es sind ja nicht alle Vertragsparteien weggegangen», appellierte die Kanzlerin an die Adresse Teherans.
KRAMP-KARRENBAUER: Merkel nahm die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin gegen Kritik an deren Eignung für das neue Amt und an der Doppelbelastung in Schutz. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Zur Doppelbelastung der CDU-Chefin meinte Merkel: «Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent.» Zugleich räumte Merkel der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss. Das müsse die Partei entscheiden. «Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage», fügte die Kanzlerin hinzu.
MERKELS GESUNDHEIT: Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen mehrere Zitteranfälle bei öffentlichen Auftritten erlitten hatte, war ein Thema der Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: «Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.» 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. «Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.»
