Merkel warnt russische Regierung vor Behinderung der EU-Ostpolitik

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Merkel hat die russische Regierung davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am Montag im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle. Die Linkspartei dagegen übte Kritik an der EU, der die Einflussnahme und Machtpolitik in Osteuropa wichtiger sei, als die Menschenrechts- und Demokratiesituation in diesen Ländern.

Dietmar Bartsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach von "neoliberaler Hegemonialpolitik".