Merkel: Ungeregelter Brexit am 29. März verhindert
Brüssel (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem "Frühjahrsrat". Wenn Großbritannien in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, soll das Austrittsdatum bis zum 22. Mai verschoben werden, also bis vor Beginn der europäischen Wahlen.
"Wir wollen Rechtssicherheit, die Europawahl darf nicht anfechtbar sein", erklärte Merkel diese Frist. Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen nicht billigt, soll die Frist nur bis zum 12. April verlänger werden. "Dann muss Großbritannien uns sagen, wie es weiter vorgehen will. Das Datum ergibt sich daraus, dass Großbritannien bis zum 11. April entschieden haben muss, ob eine Europawahl in Großbritannien stattfindet oder nicht", so Merkel.
"Wir wollen Rechtssicherheit, die Europawahl darf nicht anfechtbar sein", erklärte Merkel diese Frist. Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen nicht billigt, soll die Frist nur bis zum 12. April verlänger werden. "Dann muss Großbritannien uns sagen, wie es weiter vorgehen will. Das Datum ergibt sich daraus, dass Großbritannien bis zum 11. April entschieden haben muss, ob eine Europawahl in Großbritannien stattfindet oder nicht", so Merkel.
