Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau vernünftig
Berlin (dpa) - Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers «vernünftig», das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: «Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt es ab, den Überschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 zum Schuldenabbau zu nutzen. Stattdessen sollten zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur getätigt werden. «Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen», bekräftigte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler im Deutschlandfunk: «Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher.»
CSU-Politiker wiederum pochen ebenso wie Verbände auf schnellere Entlastungen der Bürger. Schäuble lehnte in der «Bild»-Zeitung Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen ab. «Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös.» Anstelle eines Schnellschusses sei eine umfassende Reform nach 2017 nötig. Er verteidigte seinen Plan, den Überschuss aus 2016 zur Schuldentilgung zu verwenden: «Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten.» Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro.
Die CDU-Spitze will Überschüsse nach bisherigen Plänen künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine «Saarländische Erklärung» hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte in der «Rheinischen Post»: «Die Steuerentlastung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen.» Die aktuellen Überschüsse sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, sei nicht sinnvoll, da jetzt schon entsprechend bereitgestellte Gelder nicht abflössen.
Führende SPD-Politiker werfen Schäuble bei den Steuersenkungsplänen erneut Schummelei vor. Schäuble hat für die Zeit nach 2017 mehrfach Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro sowie eine Reform der Unternehmenssteuer in Aussicht gestellt. Zudem soll der «Solidaritätszuschlag» ab 2020 schrittweise abgebaut werden. Die SPD bezweifelt seit langem, dass dies alles finanzierbar und ohne eine stärkere Belastung von Vermögenden machbar ist.
SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), Steuersenkungen verspreche die Union vor jeder Wahl. Die Bürger hätten längst gelernt, dass davon nach der Wahl nichts übrig bleibe. Ohne Gegenfinanzierung würden Schäubles
Pläne wieder der Haushaltsdisziplin geopfert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf Schäuble in der «Heilbronner Stimme» (Samstag) vor, die 15 Milliarden mit der Gießkanne verteilen zu wollen. Sinnvoller wäre eine auf kleine und mittlere Einkommen begrenzte Entlastung - gegenfinanziert durch konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung.
