Merkel stellt sich in Zuwanderungsdebatte gegen Brüderle
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, ausländische Fachkräfte mithilfe eines Begrüßungsgeldes ins Land zu locken, eine Absage erteilt. Wie Vizeregierungssprecher Christoph Steegman mitteilte, sei eine rasche gesetzliche Neuregelung des Zuzugs hochqualifizierter Ausländer nicht geplant. Das aktuelle Gesetz, das zu Beginn des Jahres 2009 in Kraft getreten war, entfalte eine "positive Wirkung" und müsse nicht überarbeitet werden.
Das Gesetz sieht vor, Hochqualifizierten schon ab 63.600 Euro Einkommen eine Niederlassungserlaubnis zu geben statt erst ab 86.400 Euro. Erstmal sollte an der Umsetzung vorhandener Richtlinien gearbeitet werden, so Steegman weiter. Brüderle hatte angesichts eines häufiger beklagten Fachkräftemangels gefordert, die Zuwanderung zu fördern. Dafür könne ausländischen Fachkräften unter anderem eine Art Begrüßungsgeld gezahlt werden, um Anreiz zu geben, nach Deutschland zu kommen.
Das Gesetz sieht vor, Hochqualifizierten schon ab 63.600 Euro Einkommen eine Niederlassungserlaubnis zu geben statt erst ab 86.400 Euro. Erstmal sollte an der Umsetzung vorhandener Richtlinien gearbeitet werden, so Steegman weiter. Brüderle hatte angesichts eines häufiger beklagten Fachkräftemangels gefordert, die Zuwanderung zu fördern. Dafür könne ausländischen Fachkräften unter anderem eine Art Begrüßungsgeld gezahlt werden, um Anreiz zu geben, nach Deutschland zu kommen.
