Merkel pocht vor Treffen mit Netanjahu auf Friedens-Fortschritte
Berlin/Jerusalem (dpa) - Seit Jahren bemüht sich die Kanzlerin um eine Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - bislang vergeblich. Anfang der Woche will sie Netanjahu erneut zu Kompromissen auffordern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt kurz vor einem deutsch-israelischen Regierungstreffen auf eine rasche Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Sie werde den Besuch in Jerusalem am Montag und Dienstag «auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt», sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb um einen energischen Einsatz Deutschlands gegen eine atomare Aufrüstung des Irans.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte in einem am Sonntag erschienenen Beitrag für die israelische Tageszeitung «Jediot Achronot» mit Blick auf die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm zu: «Unser Ziel dabei ist klar: es darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben.»
Merkel reist an diesem Montag mit fast komplettem Kabinett zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Mit 16 Ministern und Staatsministern - nur Kanzleramtschef Peter Altmaier ist nicht dabei - ist die geplante Teilnehmerzahl so groß wie noch nie. Am Montagabend ist ein Abendessen mit Netanjahu vorgesehen, bei dem es um den stockenden Nahost-Friedensprozess und das iranische Nuklearprogramm gehen dürfte.
Nach den Regierungsgesprächen am Dienstag wird Merkel auch den Oppositionsführer Isaak Herzog von der Arbeiterpartei treffen. Zum Abschluss des Besuchs will der israelische Präsident Schimon Peres der Kanzlerin für ihre Verdienste um die Freundschaft beider Länder den höchsten israelischen Staatsorden verleihen.
Überschattet wird der Besuch vom Streit zwischen Israel und der EU über den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährte Vergünstigungen erhalten. Israels Präsident Peres warnte davor. «Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Man muss die Dinge steuern, indem man den Wandel unterstützt, nicht indem man bestraft.»
Merkel hat bei Netanjahu in persönlichen Gesprächen mehrfach, aber weitgehend erfolglos um Zugeständnisse beim Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geworben. Die Siedlungspolitik gilt als Haupthindernis in den Friedensverhandlungen. In ihrem Videoauftritt betonte die Kanzlerin nun, sie unterstütze die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry für ein neues Übergangsabkommen: «Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen eine gedeihliche Zukunft.»
Steinmeier versprach in dem Zeitungsbeitrag einen entschlossenen Einsatz Deutschlands und Europas für das Existenzrecht Israels. «Israel fühlt sich oft alleingelassen und unverstanden», schrieb er. Dies habe die Debatte über die Politik Europas gegenüber Israel deutlich gemacht. «Israel steht aber gerade nicht allein», auch wenn man nicht in allen Fragen übereinstimme.
Netanjahu sagte, Merkel komme als Freundin Israels. Er wiederholte, als Basis für einen Frieden mit den Palästinensern sei eine gegenseitige Anerkennung als Nationalstaaten notwendig. Ende der Woche hatte die US-Seite deutlich gemacht, dies sehe die angestrebte Rahmenvereinbarung für einen Nahost-Frieden vor. Im «Heute Journal» des ZDF wies Netanjahu Kritik am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zurück. «Wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben.»
Bei den angestrebten Regierungsvereinbarungen geht es um ein Ferienaufenthaltsprogramm, mehrere Absichtserklärungen im Bereich von Forschung und Wissenschaft sowie trilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik. Ein wichtiger Punkt ist ein Abkommen über Konsularhilfe. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Steinmeier schrieb in seinem Zeitungsbeitrag, diese einzigartige Vereinbarung «illustriert erneut das tiefe deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die besondere Qualität unserer Beziehungen».
