Merkel, Lindner und Scholz: Ein Spitzengespräch zur Migration in Aussicht?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Bereitschaft signalisiert, an einem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Spitzengespräch zur Migration teilzunehmen. In der ZDF-Sendung 'Berlin direkt' betonte Merz, dass er umgehend seine Zustimmung gegeben habe. Dennoch erklärte der Regierungssprecher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht plane, eine solche Einladung auszusprechen, was Merz lediglich zur Kenntnis nahm.
Lindner hatte nach den nicht erfolgreichen Migrationsgesprächen zwischen der Ampel-Regierung und der Union eine neue Verhandlungsrunde auf höchster Ebene angeregt. Vorgesehen war, dass Merz gemeinsam mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst über das brisante Thema diskutiert.
CDU und CSU setzen sich vehement für umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ein. Die Bundesregierung hält dies jedoch für europarechtlich nicht zulässig.
Merz teilte zudem mit, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vollständige Grenzzurückweisungen innerhalb Europas nur auf Zeit befürworte. Dies könne, so von der Leyen, von Anfang Oktober bis Ende Dezember testweise eingeführt werden.
