Merkel lehnt Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro ab
28. Januar 2011, 21:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro abgelehnt. Bisher habe noch kein Argument die Berechnungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) infrage gestellt, sagte Merkel gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht erwarte eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes.
Genau das habe das Arbeitsministerium geliefert, so Merkel. Die Höhe des Regelsatzes entscheide auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. "Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", erklärte die Kanzlerin. Für die Verzögerung bei der Reform machte Merkel die Opposition verantwortlich. Die Bundesregierung habe pünktlich zum Jahresende "eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt". Sie äußerte aber die Hoffnung, dass "in nicht allzu ferner Zukunft" im Bundesrat eine Lösung erreicht werde.
Genau das habe das Arbeitsministerium geliefert, so Merkel. Die Höhe des Regelsatzes entscheide auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohne. "Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", erklärte die Kanzlerin. Für die Verzögerung bei der Reform machte Merkel die Opposition verantwortlich. Die Bundesregierung habe pünktlich zum Jahresende "eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt". Sie äußerte aber die Hoffnung, dass "in nicht allzu ferner Zukunft" im Bundesrat eine Lösung erreicht werde.
