Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein
Berlin/Moskau/Istanbul (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Zugleich äußerte Merkel sich vorsichtig zuversichtlich, dass es dort Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung für das Bürgerkriegsland geben könnte.
Es sei jetzt «eigentlich die Zeit gekommen, zu schauen, ob wir einen Beschluss auf höchster politischer Ebene treffen können», sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Trotzdem müsse man mit ganz niedrigen Erwartungen an das Treffen herangehen.
Kurz vor der Einladung Merkels waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste von dort ab, ohne die Vereinbarung zu unterschreiben. Haftar habe sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren, hieß es aus dem russischem Verteidigungsministerium. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.
Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Im vergangenen Jahr begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.
An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen wird, ist unklar. Es wird erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron anreisen.
Zudem werden demnach die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Darüber hinaus würden auch Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar nach Berlin eingeladen.
Die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin solle dazu dienen, dass sich alle Seiten verpflichteten, «das sowieso schon bestehende Waffenembargo, das in flagranti permanent verletzt wird, nunmehr einzuhalten» und damit einer politischen Lösung den Weg zu öffnen.
Im Laufe des «Berliner Prozesses» zur Libyen-Krise sei immer klarer geworden, dass ausländische Kräfte in dem Land dafür Sorge trügen, dass dort kein Frieden einkehren könne, kritisierte die Kanzlerin. «Solange dort immer wieder von außen militärisches Gut reinkommt, so lange werden die militärischen Schlachten dort nicht zur Ruhe kommen», wurde Merkel zitiert. Solange werde es auch nicht zu einer politischen Lösung kommen.
Die Bundesregierung habe sich nicht von einem Tag auf den anderen überlegt, zu dem Treffen nach Berlin einzuladen, sagte Merkel demnach. Sie sprach von einem langen Prozess, bei dem sich die Bundesregierung an vielen Stellen abgesichert habe. Merkel unterstrich: «Irgendwann ist dann auch der Zeitpunkt, wo man vielleicht etwas erreichen kann.»
Es sei «ein wichtiges Zeichen», dass etwa der russische Präsident Wladimir Putin, dessen türkischer Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und auch Vertreter der Afrikanischen Union nach Berlin kommen würden, sagte Merkel weiter. Wenn man dann noch einem Waffenstillstand etwas näher käme, «wäre das auch sehr gut».
Während der Gespräche in Moskau über einen Waffenstillstand soll es zu keinem direkten Treffen von Vertretern der Sarradsch-Regierung mit Haftar gekommen sein. Nach Experteneinschätzung war dies auch ein wesentlicher Grund für das Ende der Verhandlungen. Für Haftar sei dies eine «Demütigung» gewesen, sagte der Nahost-Experte Witali Naumkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er glaube aber nicht, dass die Verhandlungen damit insgesamt gescheitert seien. «Wenn Menschen sich jahrelang bekämpft haben, kann man nicht erwarten, dass sie kommen, unterschreiben und alles geregelt wird - so einfach ist das nicht», sagte er.
Nach dem Abbruch der Gespräche in Moskau stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Sinn der Berliner Konferenz infrage. «Wenn Haftar so weitermacht, dann hat der Berliner Gipfel keinen Sinn», sagte er in einem von türkischen Medien verbreiteten Video.
Präsident Recep Tayyip Erdogan ging dennoch weiter davon aus, dass die Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Erdogan betonte, dass die Türkei in Libyen weiter militärisch aktiv sein werde. Wenn sie sich nicht eingemischt hätte, hätte Haftar ganz Libyen erobert. «Sollte er seine Angriffe auf die legitime Führung des Landes und auf unsere Brüder in Libyen fortsetzen, werden wir niemals davor zurückschrecken, dem Putschisten Haftar seine verdiente Lektion zu erteilen», sagte er. Die Türkei hatte jüngst trotz internationaler Kritik begonnen, Soldaten nach Libyen zu schicken.
