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Merkel: Keine Steuererhöhung bis 2013

Merkel im Bundestag
Angela Merkel am Mittwoch kurz vor ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin.
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird bis 2013 keine Steuern erhöhen. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Fernsehinterview. Sie räumte jedoch ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht zur Zeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. Nach seiner Einschätzung sind die Entlastungsvorschläge eine «Absichtserklärung», die unter Haushaltsvorbehalt steht.
Bundesregierung / Bundestag
29.10.2009 · 08:03 Uhr
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