Merkel informiert Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Partei- und Fraktionschefs am Freitagmorgen über den Stand der Debatten zur Griechenland-Hilfe unterrichtet. Die Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken kamen gegen 8.00 Uhr ins Kanzleramt.
Anschließend waren von 9.00 Uhr an Sondersitzungen der Fraktionen geplant. Dabei wollten Merkel und voraussichtlich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unionsabgeordneten über das weitere Vorgehen Deutschlands bei der Griechenland-Rettung informieren. Auch die anderen Fraktionen wollten zu Sondersitzungen zusammenkommen.
Die Euro-Finanzminister hatten ihren Beschluss für das Griechenland-Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigen zweiten Rettungspakt von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften heute (Freitag) und Samstag mit Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel gefordert, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Eine Sitzung des Parlaments in Athen ist für Sonntag geplant. Die griechischen Regierungsparteien hatten sich am Donnerstag auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Beamte.
