Merkel: «Gruppen nicht gegeneinander ausspielen»
«Anreiz für Arbeit ist essenziell für Deutschland.» Dabei verwies die Kanzlerin aber auch auf die geltende Rechtslage. «Wer ein Arbeitsangebot hat und es nicht annimmt, der muss auch die Nachteile spüren.»
Die FDP heizte die von Parteichef Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über Hartz-IV-Empfänger noch einmal an. FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Bezieher der staatlichen Leistungen aus. Aber auch in der Union wurden Forderungen nach mehr Sanktionen laut. Die SPD nannte die Debatte verfehlt. Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen.
Das Bundesarbeitsministerium warnte vor der generellen Aussage, es gebe eine «Zuwanderung in die Sozialsysteme». Die Gruppe der Migranten sei sehr heterogen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin. So gebe es Aussiedler, die oft älter und besser qualifiziert seien. Bei türkischstämmigen Bürgern sei der Anteil von Hartz-IV-Empfängern dagegen hoch, wobei «eine gewisse Bildungsferne» eine Rolle spiele und die kulturelle Tendenz, dass Frauen eher zu Hause bleiben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich in einem Beitrag in der «Rheinpfalz» (Samstag) gegen die Absenkung der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger aus. Vielmehr müsse für Arbeit wieder ordentliche Löhne gezahlt werden. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag), die Betroffenen wollten zumindest einen Lohn, von dem sie leben können, «ohne als Bittsteller zum Staat rennen zu müssen.»
Nach einem Forschungsbericht im Auftrag des Arbeitsministeriums haben «etwa 28 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Deutschland einen Migrationshintergrund». Dabei gebe es beträchtliche Unterschiede zwischen Westdeutschland (36 bis 39 Prozent) und Ostdeutschland (12 bis 14 Prozent).
Insgesamt seien Migranten «mit etwa doppelt so hohem Anteil von Hilfebedürftigkeit betroffen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund», heißt es in der Studie der Universität Duisburg-Essen, die im November veröffentlicht wurde.
Das Hauptproblem von Bürgern mit ausländischen Wurzeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehe in ihrer geringen beruflichen Qualifikation, sagte die Ministeriumssprecherin. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass ein hoher Anteil nur deshalb als ungelernt gelte, weil ein im Ausland erworbener Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt werde. Dies solle mit einem neuen Gesetz geändert werden.
In einer Umfrage stößt die Sozialstaats-Debatte bei den meisten Bürgern auf Zustimmung. Allerdings wird nach einer anderen Befragung die Arbeit von FDP-Chef Westerwelle überwiegend als schlecht bewertet. Wie die «Bild»-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent), nur 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Nach einer anderen Infratest-dimap-Befragung (ARD-«Deutschland-Trend») legt die FDP in der Wählergunst zu.
FDP-Vize Pinkwart sagte der «Rheinischen Post»: «Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden.» Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können die Leistungen für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag), Pinkwart rede dummes Zeug. Er fordere, was schon im Gesetz stehe.
