Merkel gegen Moratorium beim Stromnetzausbau
Erfurt (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig.
«Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig», sagte Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Klausur in Erfurt. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan. Mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene Reduzierung des Ausbaus von Meeres-Windparks würden die Planungen zwar noch einmal überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben.
«Insofern ist ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben», sagte Merkel. «Ich bin darüber mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch.»
Merkel antwortete auf die Frage nach dem von Bayern ins Spiel gebrachten Planungsstopp: «Ich sage mal: Moratorium nicht.» Sie habe aber bei Ministerpräsident Seehofer von einem Moratorium nichts gehört - das habe seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) gesagt. Seehofer selbst habe eine angepasste und zeitnahe Reform der Netzplanung verlangt. «Und dafür habe ich Verständnis.»
Wichtig sei, mit den Bürgern die aktuellsten Planungen zu erörtern. Die Frage sei nun, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einfließen lasse. «Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden», sagte Merkel. «Aber trotzdem können wir nicht erst 2018 anfangen, uns mit den Planungen für diese HGÜs (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) zu beschäftigen.»
