Merkel fordert Geschlossenheit bei Wulff-Wahl
«Es wird wichtig sein, dass Wulff von uns gewählt wird und seine Fähigkeiten einbringt», sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Berlin. Trotz Widerstands im eigenen Lager zeigte sich der niedersächsische Ministerpräsident am Wochenende siegessicher. Wulff hat rein rechnerisch eine deutliche Mehrheit bei der Wahl am 30. Juni. Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck kann aber mit Stimmen auch aus den Reihen von Union und FDP rechnen.
Merkel betonte, das Staatsoberhaupt müsse in der jetzigen Zeit über politische Erfahrung verfügen und aus der Mitte der Parteien kommen. «Wulff wird ein guter Präsident sein, der unser Land in herausragender Weise repräsentieren wird.»
Sie schätze persönlich zwar auch den Gegenkandidaten Gauck und wisse, was dieser für das Land geleistet habe. Sie könne allerdings nicht akzeptieren, wenn SPD und Grüne nun den Eindruck erweckten, nur jemand, der sein Leben außerhalb von Parteien verbracht habe, verfüge über eine Biografie. Diese Position dürfe man nicht durchgehen lassen. Der «Dienst in Parteien» sei nichts Minderwertiges.
Auch CSU-Vize Peter Ramsauer rief die Vertreter von Union und FDP in der Bundesversammlung zu Disziplin auf. «Die Bundespräsidentenwahl ist kein geeigneter Gegenstand zum Zündeln, das verbietet schon der Respekt vor dem Amt», sagte er dem Magazin «Focus».
Angesichts einer rechnerischen Mehrheit von 21 Stimmen blickt Wulff optimistisch auf die Wahl. «Ich bin ganz, ganz zuversichtlich, dass es gelingen wird, dass ich der zehnte Präsident werde. Aber man muss in Demut vor der Bundesversammlung diesen Tag abwarten», sagte er beim «Tag der Niedersachsen» in Celle, wo er auch seinen 51. Geburtstag feierte. Mit Spannung wird erwartet, ob Wulff bereits im ersten Wahlgang gewinnt.
Herausforderer Gauck sieht dagegen ebenfalls seine Chancen wachsen. «Anfangs habe ich gesagt: Ich bin Realist und kann rechnen. Inzwischen würde ich sagen: ich bin immer noch Realist und kann rechnen, aber inzwischen rechne ich ein bisschen fröhlicher», sagte Gauck der Zeitschrift «Super Illu». Er denke, so Gauck zu «Bild am Sonntag», dass die nötigen Stimmen von CDU und FDP kommen werden, deren politischen Werte ihm viel näher seien als die der Linkspartei.
Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Union und FDP mit 644 Sitzen 21 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit erforderlich. Die drei Wahlmänner der sächsischen FDP, die in Dresden zusammen mit der CDU regiert, kündigten an, in der Bundesversammlung für Gauck zu stimmen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, seine Parteifreunde in Sachsen auf den Kurs der Koalition einzuschwören. Wulff will an diesem Montag in Berlin Wahlmänner aus den neuen Bundesländern treffen.
Wulff bescheinigte seinem Kontrahenten nach einem Treffen unter vier Augen eine hohe Attraktion für das bürgerliche Lager. Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich aber befremdet über Gaucks Verhalten gegenüber der Linkspartei. «Sein Stimmenwerben bei der Linken irritiert allerdings», sagte Wulff der «Welt am Sonntag». Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer hatte angekündigt, dass er sich am Tag vor der Bundesversammlung bei der Linken vorstellen werde.
In Umfragen halten weiterhin mehr Bundesbürger Gauck für den besseren Präsidenten, doch die wenigsten rechnen tatsächlich auch mit einem Wahlerfolg des Oppositionskandidaten. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» gehen 52 Prozent der Deutschen davon aus, dass Wulff von der Bundesversammlung zum Nachfolger Horst Köhlers gewählt wird. Dem Oppositionskandidaten Gauck räumen nur 31 Prozent Chancen ein. Bei der Frage nach dem besseren Bundespräsidenten lag Gauck mit 39 Prozent knapp vor Wulff (37 Prozent).
Gauck widersprach Einschätzungen seiner Anhänger, er könne ein Gegengewicht zur Bundesregierung und zu den Parteien bilden. «Sicher erwarten das viele. Und auch manche meiner Unterstützer im Internet wünschten sich vielleicht ein Gegenmodell gegen die Parteipolitik. Dazu eigne ich mich nicht», sagte Gauck dem Deutschlandfunk. Deswegen sei er aber keinesfalls unpolitisch.
In Interviews verteidigte Gauck den umstrittenen Afghanistan-Einsatz ebenso wie die Rente mit 67. «Wenn die Bevölkerung immer älter wird, müssen wir uns Gedanken über eine Beteiligung der Generationen machen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Rente mit 67 okay ist. Und dafür gibt es viele gute Gründe», sagte Gauck der «Bild am Sonntag».
Infos zur Bundespräsidentenwahl: http://dpaq.de/854Ss Bisherige Bundespräsidenten: http://dpaq.de/vJLWR Bundesversammlung: http://dpaq.de/qeJ9U
