Merkel bringt weitere Sanktionen gegen Iran ins Spiel
Jerusalem (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht ausgeschlossen.
«Die Bedrohung durch den Iran ist vorhanden», sagte sie am Dienstag vor einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem. Merkel sagte, «dass der Iran Frieden und Sicherheit in Israel und im gesamten Nahen Osten durch seine aggressive Politik gefährdet». Wenn sich der Iran Verhandlungen über sein Nuklearprogramm weiter verschließe, seien schärfere Sanktionen unumgänglich, ergänzte sie in einer Rede zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv. Diese seien aber nur unter Einbeziehung von Russland und China sinnvoll.
Israel sieht neben den Unruhen in Ägypten auch die Entwicklung im Nachbarland Libanon mit großer Sorge. Merkel sagte, es müsse alles daran gesetzt werden, dass der Libanon nicht wieder in eine unwägbare Phase der innenpolitischen Krise zurückfalle. Die Folgen seien nur schwer kalkulierbar.
Zu den Entwicklungen in Ägypten betonte die Kanzlerin, sie hoffe sehr, dass bei den Demonstrationen in Kairo auf jegliche Gewalt verzichtet werde. Demonstrations- und Informationsfreiheit müssten gewährt werden, «um einen friedlichen Reformprozess statt Chaos und Gewalt» zu ermöglichen.
Nach einem Essen mit Peres versicherte Merkel, Deutschland werde weiterhin für die Sicherheit Israels einstehen. Unter Hinweis auf die Unruhen im Nachbarland Ägypten mahnte sie aber erneut, diese Entwicklungen dürften keine Entschuldigung dafür sein, den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht fortzusetzen. Die Kanzlerin sprach von einem entscheidenden Moment in der Geschichte. «Die Zeit drängt, die Sicherheit Israels in sicheren Grenzen wirklich voranzutreiben.» Für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien Kompromisse auf beiden Seiten notwendig.
Peres sagte, die Vorgänge in den Nachbarstaaten Israels seien Folge der Armut. Weil die Bevölkerung in der arabischen Welt während der vergangenen 30 Jahre von 150 Millionen auf 400 Millionen angewachsen sei, hätten sich Probleme bei Arbeitsplätzen und der Versorgung mit Nahrungsmitteln ergeben. «Wir können nicht eine Insel des Wohlstands bleiben, wenn wir von einem Ozean der Armut umgeben sind», sagte Peres zu den Auswirkungen auf Israel.
Der israelische Präsident bezeichnete Merkel als eine «echte, wahre und ernste Freundin Israels» und dankte ihr für die klaren Worte in Richtung Iran. Die Kanzlerin lud das israelische Kabinett zu den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen 2012 nach Berlin ein.
Oppositionsführerin Zipi Livni warnte bei einer Unterredung mit Merkel davor, der Iran könne möglicher Nutznießer der Instabilität in Ägypten werden oder die Entwicklungen sogar antreibe. Livni habe mehr Druck auf die Führung in Teheran und schärfere internationale Sanktionen gefordert, hieß es aus deutschen Teilnehmerkreisen.
Merkel traf zudem deutsche und israelische Freiwillige der Aktion Sühnezeichen (ASF) sowie Überlebende des Holocaust. Anlass für die Begegnung war das 50-jährige ASF-Jubiläum in Israel. Am Nachmittag erhielt die Kanzlerin für ihren Einsatz für Israel, die Verständigung zwischen Juden und Nicht-Juden sowie ihren Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus die Ehrendoktorwürde der Tel Aviv-Universität. Es ist die neunte derartige Auszeichnung für Merkel. Anschließend nahm sie an der Konferenz eines Instituts für sicherheitspolitische Studien in Tel Aviv teil.
