Merkel bleibt bei geplanter Atomsteuer

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt auch nach dem Spitzentreffen mit den vier großen Energiekonzernen bei ihrem Plan einer Brennelementesteuer. Rund eineinhalb Stunden berieten beide Seiten im Kanzleramt über Energiefragen, allerdings ohne Entscheidungen zu treffen.

«Dabei kam es zu einem umfassenden Meinungsaustausch, bei dem auch strittige Themen erörtert wurden», sagte ein Regierungssprecher. Beim Treffen ging es nicht nur um die Brennelementesteuer, die die Industrie ablehnt, sondern auch um die geplante Verlängerung der Laufzeiten und den Energiemix. Die Atmosphäre des Gesprächs soll konstruktiv gewesen sein.

Auch nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt der Energiekonzern EnBW eine Klage nicht aus. «Von Seiten der Betreiber hat man deutlich gemacht, dass die Brennelementesteuer eingebettet sein sollte in ein Gesamtkonzept. Erst danach kann entschieden werden, ob man klagen muss», sagte ein EnBW-Sprecher in Karlsruhe.

Die Atomindustrie dringt gegenüber der Regierung auf längere Laufzeiten der Kraftwerke. Der Sprecher betonte, noch sei keine Entscheidung herbeigeführt worden. «Wichtig ist auch, dass man die nächsten Schritte diskutiert hat, und dass man noch offene Fragen in Hinblick auf Sicherheitsanforderungen diskutiert hat», sagte er weiter.

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