Mehrwertsteuer im Fokus: Scholz verspricht Stabilität, Merz zieht die Koalitionskarte
Im aktuellen politischen Schlagabtausch positioniert sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überraschend klar und schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der kommenden Bundestagswahl kategorisch aus. Diese Ankündigung machte der Vizekanzler während eines TV-Duells, das von den Medienhäusern "Bild" und "Welt" organisiert wurde.
Im Kontrast dazu zeigte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weniger verbindlich. Auf die Moderationsnachfrage, ob er kategorisch garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer unverändert bleibt, wich Merz aus und betonte lediglich, dass er persönlich eine Erhöhung nicht anstrebe. Jedoch deutete er auf mögliche Koalitionsverhandlungen hin, die Spielraum für Veränderungen lassen könnten.
Die Auseinandersetzungen um die Mehrwertsteuer sind ein altbekanntes Element im politischen Wettstreit der Bundestagswahlen. Scholz erinnerte hierbei an die Ereignisse des Jahres 2005, als die SPD sich vehement gegen die von der Union versprochene Erhöhung um zwei Prozentpunkte stemmte, die später sogar mit Zustimmung beider Parteien um drei Punkte angehoben wurde.
