Mehrheit für Swift-Abkommen sicher
Das Abkommen ermöglicht US-Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus den Zugang zu Überweisungsdaten zwischen EU-Staaten und Drittländern. Nach der für Donnerstag erwarteten Zustimmung des Parlaments kann die Vereinbarung am 1. August in Kraft treten.
«Wir haben gelernt, dass das Wort "unmöglich" nicht existiert, wenn nur der politische Wille da ist», sagte der Berichterstatter des Parlaments, der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, am Dienstag in Straßburg. Ein erstes Abkommen mit den USA war im November vergangenen Jahres vom Ministerrat unterzeichnet worden. Im Februar hatte das Parlament dieses Abkommen wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt.
«Es war möglich, Verbesserungen zu erreichen», sagte Alvaro zu den Nachverhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission. So habe sich die Kommission verpflichtet, Vorschläge für eine EU-eigene Auswertung der Daten zu machen, mit denen Terrornetzwerke aufgespürt werden sollen. Solange die US-Geheimdienste die Daten untersuchten, werde dies durch einen unabhängigen EU-Vertreter beobachtet. Dieser kann auch die Auswertung unterbrechen. Alvaro betonte, die Übermittlung nationaler und innereuropäischer Kontobewegungen sei ausgeschlossen.
«Es ist gelungen, in Rekordzeit ein Abkommen auszuhandeln, das einen starken Schutz der personenbezogenen Daten sicherstellt und auch den Schutz vor Terrorismus ermöglicht», lobte die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. «Das ist wirklich ein Meilenstein», sagte der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes über den Datenschutz und zur Begründung der Zustimmung seiner Fraktion. Für die Christdemokraten sprach der Österreicher Ernst Strasser von einem «großen politischen Erfolg gegenüber den Amerikanern, gegenüber dem Ministerrat und gegenüber der EU-Kommission».
Die Grünen halten an ihrem Nein zum Swift-Abkommen fest, sagte der deutsche Abgeordnete Jan Philipp Albrecht: «Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut.»
