Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

So wurde ich gefragt, wen ich mir als Kanzler vorstellen könnte A Merkel, B Spahn oder C Söder. ein D = ein anderer war nicht gegeben worden. Somit war ich gezungen unter A, B, C zu entscheiden aber nicht meine Meinung zu äußern. Geile Umfrage

@8: Aber dafür braucht man nicht mehr Entscheidungsspielraum. Man braucht eine kompetente Regierung, die nicht nur an ihr Vorteil (Maskenskandal, Besitz von Pharma-Anteile) oder auf ihre Vorstandsplätze nach der Regierungszeit denken. Ebenso fehlt der Regierung Fachkompetenz, sie kaufen sich sogemannte "Experten" und wenn die nicht das liefern, was sie sich vorstellen, dann nehmen sie sich neue "Experten". Bei der Umfrage habe ich auch schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Der eigentliche Wunsch ist vermutlich der nach konsistentem Handeln.

"Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung." Mehr Einschränkungen der Grundrechte, mehr Kontrolle der Bevölkerung und der Firmen (Lockdown). Wie wäre es mit ein Ermächtigungsgesetz (hat die Mehrheit der Deutschen wohl vergessen) <link> Die Vergangenheit einem vorhalten, aber nichts lernen.

Erstaunlich, wo doch der Bund in den Bereichen, in denen er die Kompetenz hat, auch kein besseres Leistungsvermögen als die Länder gezeigt hat. Das ist eine eher akademische Diskussion, denn eine entsprechende Änderung des InfSchG wäre zustimmungspflichtig im Bundesrat - es sei denn, der Bund stampft über Nacht eigene Unterbehörden aus dem Boden, die dann die Gesundheitsämter und KatS-Stäbe der Landkreise ablösen.

@2 Hähh? Wie bitte? Reichsbürgerin, oder wie? "mal nachdenken" – das unterschreibe ich sofort und empfehle es dir aufs Dringendste 😈

@2: das ist und bleibt großer Unsinn. Mit dem 2+4-Vertrag wurde ein Friedensvertrag überflüssig und Deutschland hat seine volle Souveränität wiedererlangt. Diese wird lediglich eingeschränkt durch die Kompetenzen, die demokratisch legitimiert an die EU abgegeben wurden.

@1 Ja, man fragt sich teilweise, wozu sie meist stundenlang beraten. Dann werden Sachen einheitlich beschloßen, nur um das dann doch jedes BL seines eigenes Ding macht. Nicht sehr sinnvoll das Ganze.

Es hat historische Gründe, weshalb die Bund im Krisenfall nicht einfach durchgreifen kann. Die Ursache des Übels ist, dass Absprachen unter den Ländern keine 24h halten und es keine Konzepte gibt und jeder nur sein eigenes Ding durchzieht.