Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende der Koalition
Sie glauben nach einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des ARD-Magazins «Bericht aus Berlin», dass die CDU/CSU/FDP-Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht. Nur 40 Prozent gehen vom Gegenteil aus. Mit Ablehnung nahm ein Großteil der Befragten auch das von der Regierung vorgestellte Sparpaket auf. Vier von fünf (79 Prozent) halten es für «nicht sozial ausgewogen», nur 17 Prozent für «sozial ausgewogen». Gut zwei Drittel (67 Prozent) befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes, weniger als ein Drittel (29 Prozent) ist dagegen.
Der neue Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition hat nicht einmal einen Tag gehalten. Von der FDP-Basis kommen trotz der Machtworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Angriffe. Die SPD fordert angesichts der Turbulenzen eine Neuwahl. «Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg», sagte SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Bild»-Zeitung (Samstag).
Die SPD stehe für eine Neuauflage der großen Koalition nicht ohne vorherige Wahlen bereit. Es sei zu «mechanistisch» zu glauben, dass die SPD auf einen Anruf von Merkel hin wieder in ein solches Bündnis eintreten würde. Die Regierung müsse erst zu der Erkenntnis kommen, «dass es so nicht weitergeht», werde aber wohl «weiterwursteln», sagte Steinmeier in Velten (Brandenburg).
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief Union und FDP zu Geschlossenheit auf. Die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni müsse das bürgerliche Lager enger zusammenbringen, sonst werde es ihm «verdammt viel schlechter gehen», sagte Koch in Willingen (Hessen). FDP- Politiker hatten wegen des Streits über höhere Steuern für Top- Verdiener damit gedroht, den Koalitionskandidaten Christian Wulff bei der Wahl scheitern zu lassen.
Aus der FDP kommen neue Angriffe. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn - Kochs Koalitionspartner - kritisierte Merkel und warnte vor einem Ende von Schwarz-Gelb. «Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve, oder es ist bald Schluss mit der Koalition», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich nicht fähig oder nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. «Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition.»
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Magazin «Der Spiegel»: «Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht.» Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verlangte von Merkel «einen Beitrag zur Kooperationskultur». Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte: «Die Bundeskanzlerin hätte die CSU stärker zur Ordnung rufen müssen.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag): «Die öffentlichen Beschimpfungen müssen aufhören.» Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief die Koalition in der «Welt am Sonntag» auf, das Sparpaket als Neuanfang zu sehen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Lage der Koalition nach der Absage Merkels an höhere Steuern und dem Einlenken im Streit über Opel-Hilfen indes «mit einer gewissen Beruhigung». Er nannte Spekulationen über einen Koalitionsbruch nach der Präsidentenwahl «Science Fiction». Seine Partei stehe klar hinter Wulff, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP knüpfe keine Bedingungen an die Wahl, sei aber «keine Kommandopartei».
