Mehrheit der Kommunen rechnet 2021 mit Einnahmeausfällen – sechs von zehn Städten wollen Steuern erhöhen
Die deutschen Kommunen sind im vergangenen Jahr zumindest finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. Trotz eines massiven Einbruchs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von durchschnittlich 15 Prozent sanken die Gesamteinnahmen nur um durchschnittlich 4,3 Prozent, während die Ausgaben minimal – um 0,2 Prozent – wuchsen. Das relativ geringe Einnahmeminus ist auf umfassende Finanzhilfen von Bund und Ländern zurückzuführen, die im Durchschnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausmachten.
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.
„Es war wichtig, dass es Bund und Ländern im vergangenen Jahr gelungen ist, die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren – denn die Kommunen sind wichtige wirtschaftliche Akteure und haben als Auftraggeber eine entscheidende Bedeutung für die regionale Wirtschaft“, sagt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.
Tatsächlich haben die Kommunen im vergangenen Jahr trotz erheblicher Einnahmeausfälle nicht bei den Investitionen gespart – im Gegenteil: 61 Prozent der Kommunen haben ihre Investitionsausgaben für Schulen erhöht bzw. planen dies für das Jahr 2021. Zusätzliche Investitionen in die IT-Infrastruktur haben 57 Prozent der Kommunen vorgenommen. „Die Corona-Krise hat zu neuen politischen Prioritäten geführt und gerade bei der Digitalisierung und der Ausstattung der Schulen Handlungsbedarf aufgezeigt – und viele Kommunen haben umgehend reagiert und zusätzliches Geld in die Hand genommen, um die Probleme anzugehen“, beobachtet Lorentz.
Schuldenanstieg erwartet – Anteil der Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt sprunghaft
Trotz der erheblichen Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder dürften die Schulden der Kommunen im Jahr 2020 deutlich gestiegen sein. Damit geht eine längere Phase der Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu Ende: Zwischen 2015 und 2019 waren die kommunalen Schulden von 144,2 auf 131,4 Milliarden Euro gesunken, der Anteil der Kommunen mit einem Haushaltsdefizit hatte sich von 44 auf 13 Prozent reduziert. Für 2020 rechnen hingegen 47 Prozent der befragten Kommunen mit einem Haushaltsdefizit. Gleichzeitig soll der Anteil der Kommunen, die einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, von 54 auf 6 Prozent sinken.
„Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen“, sagt Lorentz. „Und für die kommenden drei Jahre rechnet jede zweite Kommune mit einem weiteren Schuldenanstieg – gerade einmal 18 Prozent gehen davon aus, Schulden abbauen zu können.“
Ausblick: Kommunen müssen sparen und neue Einnahmen generieren
Es spreche einiges dafür, dass die Kommunen mindestens 2021 noch auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden, sonst drohten erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Ausgaben. Für das Jahr 2021 rechnen nur 32 Prozent der deutschen Kommunen mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Mehrheit geht von weiterhin verminderten Einnahmen aus, 22 Prozent der Kämmerer rechnen sogar damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens zehn Prozent niedriger ausfallen werden als 2019. „Es ist derzeit noch völlig unklar, wie sich die Konjunktur in diesem Jahr entwickelt“, meint Lorentz. „Aber selbst, wenn es zu dem erhofften Aufschwung ab Mitte des Jahres kommen sollte, wird das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen, um die schwierige erste Jahreshälfte zu kompensieren. Da sind weitere Einnahmeausfälle vorprogrammiert.“
Ohnehin seien die langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie derzeit noch nicht absehbar. Lorentz betont: „Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein. Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.“
Angesichts der schwierigen Finanzlage plant eine Mehrheit von 64 Prozent der Städte und Gemeinden, Steuern bzw. Abgaben zu erhöhen. Im Vorjahr lag der Anteil bei 68 Prozent. Teurer werden sollen insbesondere die Müllabfuhr und die Straßenreinigung (bei jeweils 33 Prozent der Kommunen), gefolgt von der Wasserversorgung (32 Prozent) und den Parkgebühren (29 Prozent). Die Grundsteuer soll bei immerhin jeder fünften deutschen Kommunen (21 Prozent) steigen, die Gewerbesteuer bei jeder neunten.
Bei den kommunalen Leistungen ist hingegen kaum noch mit neuen Einsparungen zu rechnen – nur 23 Prozent der Städte und Gemeinden planen neue Einschränkungen des kommunalen Angebots (Vorjahr: 20 Prozent). „Inzwischen sind vielerorts die Möglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, begrenzt – ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lässt sich nur einmal schließen. Viele klamme Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen so stark reduziert, dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen“, erläutert Lorentz.
